Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt.
Hierzu erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die AfD hat sich sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Wir sehen unbedingten Änderungsbedarf bei den Themen Umwelt, Bildung, Asyl und innere Sicherheit. Deshalb hat die AfD-Fraktion 50 Änderungsanträge für Einsparungen sowie 10 Anträge für Mehrausgaben in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes eingebracht. Alle Vorschläge der AfD für einen alternativen Haushalt sind durch sinnvolle Einsparungen gegenfinanziert. Hiermit ist klar, dass die AfD eben keine ‚Ein-Thema-Partei‘ ist, die alles kritisiert, nein – wir bieten realistische und fundierte Lösungsvorschläge.“
Die größten angenommenen Einsparungsmaßnahmen für 2017 und 2018 sind:
· Asyl und Integration: Leistungen an unbegleitete minderjährige Ausländer dürfen nur dann gewährt werden, wenn sie tatsächlich leistungsberechtigt sind (Einsparpotential 70 Mio. Euro)
· EU-Strukturfonds (22,3 Mio.)
· Gender-Ideologie (6,1 Mio. Euro)
· Streichung ideologischer Projekte in den Bereichen Kampf gegen Rechts / Willkommenskultur / linkes Vereinswesen: Verwendung dieser Gelder für Kommunal- und Gesundheitspolitik (mehr als 4,5 Mio. Euro)
Gegenfinanzierte Mehrausgaben sind in folgenden Bereichen geplant:
· Sicherheitspolitik: Vermehrte Neueinstellungen von Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit (40 Mio. Euro zusätzlich) sowie Durchführung jahrelang ausstehender Beförderungen im Polizeidienst (10 Mio. Euro)
· Bildungspolitik: Um den desaströsen Zustände an Schulen in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken und eine adäquate Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, ist die Neueinstellung von circa 250 qualifizierten Lehrern notwendig (48 Mio. Euro)
· Sozialpolitik/Familienpolitik: Ausbau von Kindertagesstätten und KiFöG (30 Mio. Euro) aus
Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (50 Mio. Euro)
· Gesundheit: Förderung einer angemessenen Ausstattung von Krankenhäusern (50,5 Mio. Euro)
· Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (22 Mio. Euro)
Der alternative Haushalt der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von 221,56 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 vor.
