Laut Sozialministerium will die Landesregierung die Mittel des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit vervielfachen. 2017 sollen 450.000 Euro für das neue Schwerpunktthema „Kampf gegen Hetze“ in den sozialen Netzwerken ausgegeben werden, 2018 bereits 550.000 Euro pro Jahr. Derzeit sind es 150.000 Euro.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die Einbruchzahlen in Sachsen-Anhalt steigen, die Kriminalitätsrate steigt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – und was tut die Landesregierung? Gibt das hart erarbeitete Geld unserer Bürger mit vollen Händen für virtuelle Scheingefechte aus. Wir haben Gesetze und wir haben eine gut funktionierende Justiz. Das ist völlig ausreichend, um strafbare Handlungen im Netz zu verfolgen. Dafür braucht es keine Aufstockung der Mittel des Landesprogramms. Dieses Programm müsste ohnedies abgeschafft werden. Es ist ein reines Ideologieprojekt, dessen Nutzen ausschließlich darin besteht, SPD und Grünen gefällig zu sein. Wir brauchen solche Geldverschwendungsprogramme in Sachsen-Anhalt nicht. Dieses Geld sollte vielmehr in eine bessere Ausstattung der Polizei fließen und den Bürgern unseres Landes zu Gute kommen.“