Der Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke gestellt. Der Grund: rechtswidrige Funktionszulagen und unverhältnismäßig hohe Rücklagen. Über 1 Million Euro sollen zurückgezahlt werden. Die AfD-Landtagsfraktion dagegen hat die Neuregelung ihrer Funktionszulagen beschlossen. Nur der Fraktionsvorsitzende, der erste Stellvertreter und der Parlamentarische Geschäftsführer erhalten Zulagen in Höhe von 75, 25 bzw. 30 Prozent. Alle weiteren Vorstandsmitglieder und Arbeitskreisleiter verzichten auf eine zusätzliche Vergütung. Dieser Beschluss gilt rückwirkend. Es ist Konsens in der Fraktion, dass die ehemaligen Vorstandsmitglieder und alle Arbeitskreisleiter die bisher erhaltenen zusätzlichen Gelder in Höhe von rund 50.000 Euro freiwillig zurückzahlen.
Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wir beschäftigen uns bereits seit einiger Zeit mit dem Thema, nachdem wir uns zunächst an die bisherigen Gepflogenheiten im Landtag angepasst hatten. Deshalb hatten wir auch vor einigen Wochen den Präsidenten des Landesrechnungshof zu einem Gespräch eingeladen. In der Folge haben wir bereits im Oktober teilweise die Auszahlung der Funktionszulagen gestoppt. Gerade hier im Parlament gibt es eine Reihe von Grauzonen in Bezug auf die Verwendung von Fraktionsgeldern. Auch die Zahlung von Funktionszulagen gehört in diesen ungeklärten Bereich. Unsere Fraktion hat sich ausgiebig mit der Rechtslage befasst und daher beschlossen, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zu folgen und die Funktionszulagen auf ein Minimum zu reduzieren. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion dies genauso sieht. Wir sind damit Vorreiter im Landtag und werden dafür Sorge tragen, dass es künftig klare Regelungen gibt, die auch für die Altparteien gelten müssen. Wir brauchen auch im Parlament einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.“
Als erste parlamentarische Initiative in diesem Bereich hat die AfD-Fraktion daher eine aktuelle Debatte „Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen“ im nächsten Plenum beantragt.