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Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar

von admin
26. September 2019

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat sich heute mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, die der AfD-Forderung nach einem Ausschluss des Grünen-Landtagsabgeordneten SebastianWeiterlesen »Renommierter Staatsrechtler bestätigt AfD-Position: Striegel mit „Volkstod“-Forderung als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission untragbar

Redebeiträge der Landesregierung

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26. September 2019

Auf der Internetpräsenz des Landtages wird das Plenum wie folgt definiert: „Dem Landtag obliegen in demokratischen Staaten wichtige Aufgaben: Er ist sowohl eine gesetzgebende alsWeiterlesen »Redebeiträge der Landesregierung

Täterbezogene Prävention statt Messerverbote

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26. September 2019

Die Landesregierung wird mit Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert, im Bundesrat einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Form eines generellen Messerverbots und der Festlegung lokaler Waffen-Weiterlesen »Täterbezogene Prävention statt Messerverbote

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

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26. September 2019

Die Entstehungsgeschichte des deutschen Nationalstaats ist eng mit der deutschen Sprache verknüpft. Umso erstaunlicher scheint es, dass die deutsche Sprache bislang weder im Grundgesetz derWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz – ideologiebetriebener Wohlstandsabbau

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26. September 2019

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis zumWeiterlesen »Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz – ideologiebetriebener Wohlstandsabbau

Lückenhafter Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt: Elf Prozent der Deiche sind nicht standsicher

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25. September 2019

Loth: Kollektives Versagen der Landesregierung gefährdet die Sicherheit der Bürger! Im Zwischenbericht der Hochwasserschutzkonzeption des Landes muss Umweltministerin Dalbert eingestehen, dass die Deichsanierungen in Sachsen-AnhaltWeiterlesen »Lückenhafter Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt: Elf Prozent der Deiche sind nicht standsicher

Krise in der Automobilindustrie Sachsen-Anhalt durch Klimahysterie

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25. September 2019

Raue: E-Auto-Wahn und CO2-Hysterie führen zu Wirtschaftskrise im Land Zwei Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie industrienaher Dienstleistungen Sachsen-Anhalts haben eine Untersuchung für die LageWeiterlesen »Krise in der Automobilindustrie Sachsen-Anhalt durch Klimahysterie

Untersuchungsausschuss: Keine Zeugenaussagen zu riskanten Derivatgeschäften des Abwasserzweckverbandes Bad Dürrenberg

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25. September 2019

AfD: Mangelhafte Mitwirkung des Innenministeriums beeinträchtigt Aufklärungsarbeit! Heute sollten die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den zwielichtigen Derivatgeschäften (Zinswetten) der Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt gehörtWeiterlesen »Untersuchungsausschuss: Keine Zeugenaussagen zu riskanten Derivatgeschäften des Abwasserzweckverbandes Bad Dürrenberg

Kenia-Koalition „trickst“ sich zum Haushaltsentwurf

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24. September 2019

Farle: Dauerstreitende Kenia-Koalition macht Haushaltsverhandlungen zur Farce! Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, greift die Kenia-Koalition zur Verabschiedung des Etat-Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 auf umstritteneWeiterlesen »Kenia-Koalition „trickst“ sich zum Haushaltsentwurf

Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt um 10 Prozent gestiegen

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24. September 2019

Siegmund: Familiäre Pflege stärker unterstützen! Laut einer aktuellen Auswertung der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ist die Eigenbeteiligung an den Kosten für Pflegeheimbewohner inWeiterlesen »Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt um 10 Prozent gestiegen

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