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Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag beschließen, dass die „bergbauliche Abfallentsorgungsanlage Brüchau“ im Rahmen der Altlastensanierung innerhalb des ökologischen Großprojekts „Erdgasfelder Altmark“ ausgekoffert, vollständigWeiterlesen »Schließung und vollständige, nachhaltige Sanierung der „bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau“

Seit dem 16. März 2016 liegt der EZB-Leitzins bei null Prozent. Für den deutschen Sparer ist das besonders schmerzhaft, da das Sparvermögen zu rund 90Weiterlesen »Antrag: Für eine Kehrtwende in der Währungspolitik – Stopp der Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik

Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist im Altersspektrum von 11 bis 13 Jahren (Jungen: 21,1 Prozent; Mädchen: 20,0 Prozent) sowie im Alter von 14 bisWeiterlesen »Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper – Mehr Sportunterricht an unseren Schulen

Als Teil der Pflegeoffensive der AfD-Fraktion wird ein Maßnahmenpaket zur qualitativen und quantitativen Sicherstellung der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege beantragt, welches u. a. eine zeitnaheWeiterlesen »Antrag: Pflegesituation verbessern – Pfleger pflegen! Arbeitsbedingungen in der Pflege optimieren

Das Justizministerium soll eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt erlassen, wonach ausländische Häftlinge regelmäßig nach hälftiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe, zwecks Vollstreckung ihrer Restfreiheitsstrafe, an ihr Heimatland überstelltWeiterlesen »Entlastung des Strafvollzugs – Haftstrafen im Heimatland vollstrecken

Im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Abschiebungshaft als Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung räumlich getrennt von der Strafhaft zu vollziehen. DieWeiterlesen »Unterbringung von Abschiebehäftlingen auch in JVA ermöglichen

Aufklärungsbemühungen der AfD werden in der Linksextremismus-Enquete-Kommission durch die anderen Fraktionen weitgehend blockiert. Mithilfe der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und seiner erweiterten Kompetenzen will dieWeiterlesen »Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses