Es brodelt in der Kenia-Koalition. Mittlerweile wird es für die Zwangskoalitionäre immer schwieriger den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden – praktisch ist dieser auch garWeiterlesen »Poggenburg: „Kenia-Koalitionsbruch: je eher, desto besser für Sachsen-Anhalt“
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 11. Sitzungsperiode des Landtages am 3. März 2017: Antrag: „Erhalt der Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH“ (Drs.Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum
Im morgigen Landtagsplenum wird über das Vollverschleierungsverbot in Sachsen-Anhalt abgestimmt, das die AfD-Fraktion beantragt hatte. Der Innenausschuss des Landtags sieht in seiner Beschlussempfehlung vor, demWeiterlesen »Vollverschleierungsverbot: AfD setzt um, was Altparteien nicht schaffen
Unter dem Motto „Hamster-Treiben, statt Handel-Treiben?“ haben gestern Händler und Gewerbetreibende in Sangerhausen ihre Geschäfte für eine Stunde geschlossen. Sie protestierten damit unter anderem gegenWeiterlesen »Nicht Hamster verhindern den „Industriepark Mitteldeutschland“, sondern Menschen.
In Sachsen-Anhalt greift die Wildvogelgrippe weiter um sich. Es gibt neue Sperrgebiete, von einer Lockerung der Stallpflicht kann keine Rede sein. In den Finanzverhandlungen zumWeiterlesen »AfD fordert schnelle Ausgleichszahlungen für Geflügelhalter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das sogenannte „Repowering“ von Windenergieanlagen beschließen. Technisch veraltete Einzelanlagen sollen durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. In der Antwort aufWeiterlesen »Nur „heiße Luft“: Kenia-Koalition handelt bei Windenergie planlos und rechtswidrig
Im März 2017 werden nur circa 230 statt der benötigten 300 Bewerber den Vorbereitungsdienst für die Polizeilaufbahn beginnen. Der Grund dafür ist die geringe AnzahlWeiterlesen »Von nichts kommt nichts! Die Polizei braucht eine Imagekampagne bzw. Werbeoffensive.
Seit einem Jahr bleibt ein Platz im ZDF-Fernsehrat von einem Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im ZDF unbesetzt. Der Grund dafür: CDU und SPD können sichWeiterlesen »Geschacher um Platz im ZDF-Fernsehrat zeigt Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende hatte Angela Merkel gesagt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“. Dieser nichtWeiterlesen »Poggenburg: Nein, Frau Merkel, das deutsche Volk ist NICHT jeder, der in diesem Lande lebt!
Sachsen-Anhalt plant zum 1. März 2017 die Ausbildung von 40 Wachpolizisten. Laut Innenministerium Sachsen-Anhalt kann dies nicht realisiert werden, weil geeignete Bewerber fehlen. Dazu sagt HagenWeiterlesen »Wachpolizeidienstgesetz – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
