Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. DennWeiterlesen »Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen
Am 4. Februar haben die Abgeordneten der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für den Erhalt der größten AfD-Fraktion Deutschlands gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist der Verbleib DanielWeiterlesen »AfD als größte Opposition bestätigt: André Poggenburg hält Landtagsfraktion zusammen
SPD-Fraktionschef Oppermann forderte am 5. Februar 2017 die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen in Auffanglager in den Maghreb-Staaten untergebracht undWeiterlesen »SPD greift AfD-Forderung auf: Mittelmeerflüchtlinge sollen nach Nordafrika zurück
Die Vorfälle vom 12.01.2017 an der Universität Magdeburg sorgten über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen und Empörung. Durch gewaltsame Übergriffe der Antifa und andererWeiterlesen »Nach Falschmeldungen zu Vorfällen an Uni Magdeburg: StuRa und „taz“ korrigieren Veröffentlichung – StuRa zahlt
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, wegen des Wachpolizeidienstgesetzes (WachPolG) ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen. Nach Ansicht der Fraktion ist das Gesetz unvereinbarWeiterlesen »Abstrakte Normenkontrollklage: Wachpolizeidienstgesetz gefährdet Bestenauslese und ist womöglich verfassungswidrig
Die Ausschreitungen an der Universität Magdeburg haben gezeigt, wie es um die Meinungsfreiheit und politische Diskussionskultur in unserer Gesellschaft bestellt ist. Eine Diskussionsrunde der HochschulgruppeWeiterlesen »Ausschreitungen Uni Magdeburg: Offener Brief und Einladung an Herrn Rektor Prof. Dr. Strackeljan Aktuelle Debatte zum Thema am Freitag im Landtag Sachsen-Anhalt
In der sogenannten „Berateraffäre“, in der Ministerien Berateraufträge an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Landtages vergeben haben, gibt es neue Entwicklungen: Im Auftrag des WirtschaftsministeriumsWeiterlesen »Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit
In der MDR-Diskussionsrunde „FAKT IST“ hat André Poggenburg deutlich Position bezogen. Zum Thema „Das neue Miteinander – Rechts und links und nichts dazwischen“ hat derWeiterlesen »MDR Diskussionsrunde FAKT IST: André Poggenburg zeigt klare Kante
Die österreichische Regierung hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das Gesetz beinhaltet ein Vollverschleierungs- und Burka-Verbot im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuchverbot für Richter undWeiterlesen »Österreich macht es vor: Burka-Verbot und einschneidende Maßnahmen – AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Asylkrise im Landtag
Am 23.01.2017 haben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion die Grüne Woche in Berlin besucht. Anlass des Besuches war der Sachsen-Anhalt Tag, auf dem ausschließlich sachsen-anhaltische Produkte vorgestelltWeiterlesen »Besuch der Grünen Woche in Berlin
