Die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung werden aufgrund der Haushaltslage voraussichtlich gekürzt. Deshalb hat die Landeszentrale angekündigt, Streichungen bei den sogenannten Demokratie- undWeiterlesen »Farle: Kein Geld für fragwürdige Demokratieprogramme!
Heute wurde der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, im öffentlich-rechtlichen MDR schwer diffamiert. In einem Radiobeitrag von MDR Aktuell mit demWeiterlesen »Poggenburg: „Konservativer CDU-Politiker soll mundtot gemacht werden!“ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk diffamiert CDU-Abgeordneten
Zwischen Union und SPD brennt wieder einmal die Luft. Anlass hierfür ist der aktuelle „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. Ausgerechnet die SPD-Arbeits- und Sozialministerin AndreaWeiterlesen »Bundesregierung schönt „Armuts- und Reichtumsbericht“
Die AfD-Fraktion hatte gestern eine hitzige Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgelöst. Der AfD-Antrag für eine umfassende medizinische Prüfung der Altersangaben von Asylbewerbern wurde allerdingsWeiterlesen »CDU folgt AfD-Forderung nach medizinischer Altersprüfung bei Asylbewerbern!
In der heutigen Debatte des Landtags wurde über den Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktion beraten, den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zu fördern. Danach sollen unter anderem dieWeiterlesen »Populistisches Lippenbekenntnis zum Radwegbau
Die AfD-Fraktion ist und bleibt die einzige Fraktion, die ihre Funktionszulagen erheblich reduziert hat, diese teilweise gar nicht ausgezahlt hat und zudem 50.000 Euro freiwilligWeiterlesen »Aktuelle Debatte zu Funktionszulagen: Altparteien winden sich!
In der Debatte des Landtages stellte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Danach sollen testweiseWeiterlesen »Keine individuelle Kennzeichnung von Polizisten!
Im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die AfD-Fraktion das Wachpolizeidienstgesetz entschieden ab, das heute beschlossen werden soll. Hierzu erklärt der Sprecher der AfD-Fraktion für InneresWeiterlesen »AfD-Fraktion lehnt verfassungswidriges Gesetz ab
Die AfD-Fraktion hatte der CDU heute im Landtag die Möglichkeit eröffnet, ihren eigenen Beschluss zum Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Sowohl die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel, als auchWeiterlesen »Vollverschleierungsverbot: CDU betrügt Wähler, Bürger und die eigenen CDU-Mitglieder
Wie heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig stärker miteinander zusammenarbeiten. Hierzu erklärt Matthias Lieschke, Sprecher für Medien und Digitalisierung derWeiterlesen »Noch weniger Meinungsvielfalt droht
