Der Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke gestellt. Der Grund: rechtswidrige Funktionszulagen und unverhältnismäßig hohe Rücklagen. Über 1 Million EuroWeiterlesen »AfD-Landtagsabgeordnete zahlen Funktionszulagen freiwillig zurück! Landtag Sachsen-Anhalt ist kein Selbstbedienungsladen für Abgeordnete!
Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Essen mit 89,5 Prozent zur Bundesvorsitzenden gewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit ihrer Kanzlerschaft. Die Auftaktrede derWeiterlesen »Poggenburg: Merkel ist CDU-Vorsitzende und Kanzlerin auf Abruf
Bildungsminister Tullner hat die neuesten Ergebnisse der internationalen Pisa-Vergleichsstudie vorsichtig optimistisch bewertet. Deutschland habe sich „auf gutem Niveau stabilisiert“. Grund zur „Entwarnung“ gebe es aberWeiterlesen »Keine Pisa-Panik aufkommen lassen – Bildung nach unseren Maßstäben verbessern!
Die Gewerkschaften der Polizei Sachsen-Anhalt (GdP, BDK, DPolG) hatten heute zu einer Demonstration vor der Magdeburger Staatskanzlei aufgerufen. Unter dem Motto „Du sollst nicht lügen“Weiterlesen »Polizei-Demo für Weihnachtsgeld in 2016: AfD unterstützt Polizei-Forderung – Landesregierung muss ihre Wahlversprechen halten!
Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt können oder wollen die Zwangsbeiträge für den Öffentlichen Rundfunk nicht mehr zahlen. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Diederichs ergab,Weiterlesen »145.000 Menschen zahlen die Zwangsrundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt nicht – 411.000 vollstreckbare Titel gegen „GEZ“-Schuldner in 2015: AfD-Fraktion beantragt Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt
In der Nacht zum 2. Adventssonntag wurden gleich zwei Büros der AfD in Staßfurt zum Ziel vermutlich links-motivierten Vandalismus‘. Betroffen waren diesmal das Wahlkreisbüro desWeiterlesen »Erneut Angriffe auf AfD-Büros
Der morgige Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung soll weltweit daran erinnern, dass die Würde, die persönlichen Rechte und das persönliche Wohlergehen jeden Menschen betreffen.Weiterlesen »Behinderte Bürger integrieren, statt Neubürger alimentieren
Der parlamentarische Berater der AfD-Fraktion, Burker-Wieland Jüngling, hat gestern in Absprache mit der AfD-Fraktion im Landtag Strafanzeige gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka gestellt. Lischka hatteWeiterlesen »Lischka in der Zwickmühle: Geheimnisverrat oder schwere Verleumdung durch SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten
Ministerpräsident Haseloff hat heute angeregt, eine „Integrationsgrenze“ einführen zu wollen. „Der Ministerpräsident betreibt hier Wortklauberei. Eine Integrationsgrenze ist nichts anderes, als eine Asylobergrenze. Von einerWeiterlesen »AfD: Haseloff betreibt Wählertäuschung
Nachdem Ministerpräsident Haseloff gestern Abend ein Machtwort gesprochen hat, und CDU-Innenminister Stahlknecht die Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg untersagt hat, zeigt sich einmalWeiterlesen »Poggenburg: Teilnahmeverbot für Stahlknecht ist ein Angriff auf unsere Demokratie Ministerpräsident stellt eigenen Innenminister bloß – CDU hängt am Gängelband von SPD und Grünen
