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Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion André Poggenburg nahm am 31. Mai am fünften Bürgerdialog des Landtages von Sachsen-Anhalt im Kulturhaus Bitterfeld-Wolfen teil. Thema: „Sind wir in guter Verfassung?“ Anlass ist das 25. Jubiläum der Landesverfassung. Im Gespräch mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Eva Feußner, Pfarrer Paul Toaspern und Moderator Felix Knothe zeigte Poggenburg klare Kante bei den Themen Verfassung und Verfassungsschutz, Asyl- und Flüchtlingskrise, Islam, Gendermainstreaming und Politikverdrossenheit.
Die Politiker und der Pfarrer sprachen über die demokratischen Anfänge der 1990er Jahre in Sachsen-Anhalt und kamen schnell zu aktuellen Themen. André Poggenburg stellte klar, dass die AfD immer konkrete Gefahren benannte und nicht einfach Ängste schürte. Unzählige "Einzelfälle" beweisen leider hinreichend, dass die AfD vollkommen richtig lag und liegt. Auf den Einwand, dass die AfD offen Islamfeindlich sei, reagierte Poggenburg mit klaren Worten: „Der Islam müsste in Deutschland verboten sein, da er zuvorderst die Scharia und nicht unser Grundgesetz anerkennt.“
Als Oppositionsführer kritisierte Poggenburg Geldverschwendung für Gesellschaftsexperimente wie Gendermainstreaming und forderte mehr Initiativen für kommunale Belange. Mit Blick auf das Kinderförderungsgesetz und die schwache Schulversorgung sagte der Fraktionsvorsitzende: „Die Altparteien haben verlernt vorausschauend Politik zu machen, dadurch ist es auch zum Lehrer- und Fachkräftemangel in Sachen-Anhalt gekommen. Es scheint, als ob viele Probleme gar nicht gelöst werden sollen."
Bildquelle: Landtag Sachsen-Anhalt