Zum zweiten Termin unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ durften wir gestern Abend über 70 interessierte Merseburger Bürger begrüßen. Unsere Fraktion wurde diesmal durch die Abgeordneten Willi Mittelstädt, Mario Lehmann und Dr. Hans-Thomas Tillschneider vertreten.
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Nach einem Jahr strukturierter Oppositionsarbeit im Landtag gab es viel zu berichten. Die Abgeordneten sprachen hauptsächlich über ihre Hauptthemen und zu den wesentlichen Punkten der letzten Wochen. Willi Mittelstädt berichtete über den kürzlich beschlossenen Landeshaushalt für die Jahre 2017/18, der seitens der AfD-Fraktion als unsolide enttarnt und abgelehnt wurde. Weiterhin wurde über das Thema Wahlbetrug gesprochen und die jüngst vorgelegte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Haseloff scharf kritisiert.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider sprach zu den Themen Inklusion und Gender-Mainstreaming. Es wurde die dringende Notwendigkeit von separaten Schulklassen für Migrantenkinder erläutert. Ferner berichtete Dr. Tillschneider über einen AfD-Antrag aus dem letzten Plenum, der sich mit dem Thema der „Volksverhetzung“ beschäftigte. Im Plenum wurde abgelehnt, dass auch die Deutschen als Volk von diesem Straftatbestand betroffen sein können.
Mario Lehmann sprach zu Themen der Inneren Sicherheit. Durch seine langjährige Tätigkeit als Kriminalhauptkommissar kennt er die Sorgen und Nöten der Polizisten im Land: etwa die ständigen Polizeistrukturreformen oder die jüngst beschlossene Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Lehmann nahm seine Erfahrungen des aktiven Dienstes mit in den Landtag. Hier setzt er sich nun engagiert für unsere Polizeibeamten ein.
Nun waren die Bürger an der Reihe, ihre Fragen zu stellen. Eine anwesende Lehrerin forderte die Abgeordneten auf, sich noch mehr für eine bessere Bildung im Land einzusetzen. Mit ihren Forderungen nach kleineren Klassen und mehr Lehrkräften rannte sie bei Dr. Tillschneider offene Türen ein. Dass die Landesregierung kein großes Interesse hat, die aktuell unbefriedigende Situation zu verbessern, zeigte sich zuletzt durch die Ablehnung des AfD-Antrags zur Reaktivierung pensionierter Lehrer.
Abschließend erkundigten sich die Bürger nach dem Verhältnis der Abgeordneten untereinander und innerhalb der Fraktion. Willi Mittelstädt führte dazu aus, dass man immer bedenken möge, dass sich in der Fraktion 25 Personen zusammenfanden, die sich vorher nicht kannten. Im Kern sei die Fraktion sehr gesund. Hans-Thomas Tillschneider ergänzte, dass die Fraktion bisher aus jedem Gewitter gestärkt hervorgetreten sei. Mit André Poggenburg an der Spitze befände sie sich in gutem Fahrwasser. Streitigkeiten, die durch die Presse überhöht würden, solle man nicht überbewerten.
Wir danken den Merseburger Bürgern für einen sehr angenehmen Abend. Die Ideen und Anregungen nehmen wir in den Landtag von Sachsen-Anhalt mit, denn: Die Stimme der Bürger ist unser Programm!