Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Ein aktueller Medienbericht listet auf, dass rund 200 der 5800 Polizisten in Sachsen-Anhalt eine Nebentätigkeit ausüben – so etwa auch als Pizzabote und Erntehelfer. Darin wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit folgenden Worten zitiert: „Wenn ich immer die Gewerkschaften höre, dass alle Polizisten unter Stress zusammenbrechen, bin ich doch beeindruckt, was manch einer da noch nebenbei macht.“
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Natürlich scheint es für die Öffentlichkeit auf den ersten Blick fragwürdig, wenn Polizeibeamte – also offizielle Vertreter der Staatsgewalt – einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Allerdings relativiert sich dieser Umstand, dass weniger als vier von hundert Beamten das tun.
Erwähnt werden muss dabei auch, dass manche der Kollegen durchaus mit einem Dienstauftrag ihres Dienstherrn neben ihren regulären Beamtendienst tätig sind.
Was auffällig ist: Etwa drei von vier Nebentätigkeiten werden von Beamten der unteren Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 ausgeübt. Es wären sicher deutlich weniger, wenn die Beamten endlich amtsangemessen besoldet werden würden. Daher kann ich bestens verstehen, dass Beamte aus wirtschaftlichen Gründen und trotz der Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf einer Nebenbeschäftigung nachgehen müssen.
Die Worte von Innenminister Stahlknecht halte ich für unsachlich und despektierlich. Sie lassen mich bezweifeln, ob Herr Stahlknecht es bei dieser Sichtweise tatsächlich ernst meint mit der Zahl von künftig 7000 Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt.“
Quellen-Hinweis:
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0213dak.pdf