Am 9. Februar verständigten sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen, um abgelehnter Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Danach ist die Errichtung mehrerer Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufzuhalten haben. Zudem sollen ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern, Ärzte schneller die Reisefähigkeit Ausreisepflichtiger feststellen und finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr bewegen.
Dazu erklärt André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Merkel-Kartell baut wieder einmal auf Forderungen der AfD. Die Alternative für Deutschland hatte schon 2015 härtere Maßnahmen gefordert, um die ungeordnete Masseneinwanderung einzudämmen. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung wurde viel zu lange unverantwortlich vernachlässigt. Jetzt versuchen die Altparteien dieses Thema für den Wahlkampf 2017 zu nutzen. Schon am 25. Januar hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt die AfD-Fraktion einen 22 Punkte-Plan eingereicht, um die Asylkrise zu bewältigen. Danach sollen nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Die deutschen Außengrenzen sollen durch Grenzkontrollen gesichert und Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden.“
Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergänzt:
„Es ist skandalös, wie Frau Merkel jetzt Geldgeschenke für Menschen bereithalten will, die illegal in unser Land eingewandert sind; wie sie jetzt nachträglich Methoden liefert, um genau das Recht durchzusetzen, was sie vorher gebrochen hat. Damit will die Bundesregierung jetzt einer Katastrophe Herr werden, die sie selbst herbeigeführt hat. Doch es ist fraglich, ob dadurch die innere Sicherheit wiederhergestellt werden kann. Die Behörden haben schon seit langem den Überblick darüber verloren, wie viele Asylbewerber beziehungsweise Ausländer sich in Deutschland aufhalten. Rückreise-Zentren dürften wenig helfen, wenn Menschen vorher verschwinden.“