Eine Kleine Anfrage (LT-Drs. KA 7/334) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt thematisiert etwaige Auswirkungen der Niedrig- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Kleinsparer und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung beantwortet die gestellten Fragen größtenteils ausweichend und spielt negative Auswirkungen der gegenwärtigen Zinspolitik der EZB herunter.
Dazu sagte Jan Wenzel Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Familien- und Jugendpolitik der AfD-Fraktion, heute: „Die Kenia-Koalition weigert sich, die Folgen der aktuellen Zinspolitik für Sparer und mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt konkret zu benennen. Offenbar ist die Landesregierung sogar froh über Niedrig- bzw. Negativzinsen. Schließlich führen sinkende Zinsaufwendungen dazu, dass der bereits auf Kante genähte Haushaltsentwurf 2017/2018 nicht noch weiter strapaziert wird. Dementsprechend schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, dass ‚aus dieser Perspektive die niedrigen Zinsen auch positive Aspekte aufweisen‘. Im Gegensatz zur Kenia-Koalition versteht sich die AfD-Fraktion als Anwalt der Kleinsparer und des Mittelstandes und wird deren Interessen weiterhin offensiv vertreten – auch und gerade hinsichtlich der Zinspolitik.“