Die österreichische Regierung hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das Gesetz beinhaltet ein Vollverschleierungs- und Burka-Verbot im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte. Das Verteilen des Korans durch Salafisten wird ebenso verboten. Für Dschihad-Rückkehrer wurden Maßnahmen zur Überwachung beschlossen. Unter anderem sollen Telefonverbindungen abgehört werden und elektronische Fußfesseln verwendet werden. Weitere Regelungen betreffen Asylberechtige. Diese sind nun zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet.
Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, sagte heute hierzu: „Die neuen Maßnahmen der österreichischen Regierung weisen in die richtige Richtung, sind aber nicht ausreichend. Dennoch zeigt Österreich Deutschland wieder einmal, dass einschneidende Maßnahmen getroffen werden können und müssen. Drängende Probleme, wie die Reduzierung der Asylbewerberzahlen, Durchführung von Abschiebungen und der Familiennachzug, werden in Deutschland nach wie vor nicht in angemessener und durchgreifender Form umgesetzt. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag (LT-Drs. 7/889) ins kommende Plenum eingebracht. Der Antrag umfasst 22 Punkte. Unter anderem fordern wir: Sofortiger Aufnahmestopp von Migranten, härtere Strafen für Asylbetrüger, Sicherung der EU-Außengrenzen und Rückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten.“
Den entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt für das kommende Plenum finden Sie hier