In der heutigen Debatte des Landtags wurde über den Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktion beraten, den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zu fördern. Danach sollen unter anderem die Mittel auf acht Prozent für den Bau von Radwegen an Landesstraßen erhöht, die Stelle eines Landesradverkehrskoordinators besetzt sowie die Förderung des Radtourismus durch entsprechendes Marketing vorangetrieben werden. Hierzu erklärte der fachpolitische Sprecher für Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr der AfD-Fraktion, Matthias Büttner:
„Dass Radwege wichtig sind, wissen vor allem die Bürger in Sachsen-Anhalt, die nicht das Glück haben, einen zu Führerschein besitzen – allerdings dürften sie mit Blick auf diesen Antrag eher unglücklich sein: Denn die angestrebte Mittelerhöhung auf acht Prozent wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Landesradverkehrskoordinator wäre nur ein unnützer Vortragsreisender, der zwar über die Wichtigkeit von Radwegen räsoniert, aber keine zusätzlichen Mittel beschaffen kann. Und was Förderung und Verankerung des Fahrradtourismus durch entsprechendes Marketing anbelangt, so ist das im Landesradverkehrsplan längst vorgesehen.
So besteht der Antrag nur aus Phrasen, Trivialitäten und Wiederholungen. Für mich drückt sich darin purer Aktionismus der Regierungsfraktionen aus – nicht der Wille, die Situation der Radfahrer in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Regierungsfraktionen neun Monate vor der Bundestagswahl bei bestimmten Interessengruppen lieb Kind wollen. Anstatt populistische Lippenbekenntnisse zum Radwegbau in Sachsen-Anhalt abzugeben, sollten sie endlich für einen Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt sorgen – damit könnten sie dem Land dienen!“