Beim ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 3. April kam man sehr schnell ins Gespräch: über Russland, den Wolf und das Bargeld.
Das bekannte Wort fiel an diesem Abend. Doch als es André Poggenburg in den Mund nahm, war nichts dabei: „Populismus“, sagte er, „kommt vom lateinischen ‚populus‘ zu Deutsch: Volk. Und wir wollen für das Volk, für die Bürger da sein. Deshalb sind Sie, heute hier und wir hören Ihnen zu!“ Die Gäste im vollbesetzten Landtagsrestaurant klatschten und die Journalisten hinter den Fernsehkameras blickten gespannt zum Podium: Es gebe genug Politikverdrossenheit, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter, und eine abgehobene Politikerkaste, die keinen Kontakt mehr zu den Bürgern habe.
50 Bürgerdialoge in Sachsen-Anhalt
Das will die AfD-Fraktion mit ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ ändern. Über 50 Bürgerdialoge sind in den nächsten Monaten in ganz Sachsen-Anhalt geplant, um mehr über die Anliegen der Bürger zu erfahren, um sie besser im Landtag zu vertreten. „Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt“, sagte Poggenburg.
Zuerst sprach er jedoch über die Russlandsanktionen, die destruktiv seien, weil sie sich auf ostdeutsche Exporte auswirkten, bis zu 40 Prozent Einbrüche teils im Maschinenbau, teils in der Nahrungsmittelindustrie gebracht und 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätten. „Wir sind für Frieden und gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Dann erklärten drei weitere Landtagsabgeordnete, wofür sie in der AfD-Fraktion zuständig sind: Dr. Hans-Thomas Tillschneider für Wissenschaft, Bildung und Kultur; Oliver Kirchner für Arbeit, Soziales und Integration; Ulrich Siegmund für Gesundheit und Ernährung.
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AfD: Im Landtag auch Bundespolitik
Aber bald waren Bürger und Politiker im Gespräch: Angefangen vom Mittvierziger, der sich „abgezockt“ fühlte, da er im Nachhinein für die Sanierung des Straßenstücks vor seinem Haus zahlen sollte, bis hin zum Magdeburger Jäger: Der wollte wissen, ob die AfD-Fraktion den Wolf in Sachsen-Anhalt schützen oder abschießen lassen wolle? Die Fraktionsmitglieder hörten aufmerksam zu, gaben ihre Antworten, notierten in ihre Unterlagen. Eine Frau fragte, was die Fraktion gegen die Abschaffung des Bargeldes tun könne. Das war Poggenburgs Stichwort, um zu erklären, wie sich die AfD im Landtag auch bundespolitisch engagiert: „Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen ein Bargeldverbot auszusprechen.“
Es gab noch viel zu bereden
Und das werde auch die Fraktion tun: Der Plan, das Bargeld abzuschaffen, sei der Angriff von Altparteien und Eurokraten auf die Freiheit des Bürgers, der Versuch, seine Geldgeschäfte zu überwachen, ihn zum „gläsernen Bürger“ zu machen. Denn bei dem, der mit seiner Karte zahle, registriere die Kasse teils, wo, wofür und wieviel er ausgegeben habe. „Wir werden das nicht dulden,“ sagte Poggenburg unter Applaus. Am Ende erschienen zwei Stunden fast zu kurz für diesen ersten Bürgerdialog. Man spürte, es gab noch viel zu bereden. Für Poggenburg war das jedoch erst der Anfang: „Wir werden das Gespräch mit den Bürgern weiter vertiefen. Damit stärken wir die Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Unterscheidung zwischen ‚Denen da oben‘ und ‚Denen da unten‘!“