Die Grenzöffnung im September 2015 veränderte Deutschland. Millionen Menschen kamen nach Deutschland. Noch immer versuchen die deutschen Behörden – mehr schlecht als recht – den Nachwirkungen dieser Masseneinwanderung Herr zu werden. Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration und 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion äußert sich im Interview zu den Maßnahmen, die Asylkrise zu bewältigen, den Kosten dieser Maßnahmen, dem Fachkräfte-Versprechen, kriminellen Asylbewerbern und der Grenzsicherung.
Herr Kirchner, wie bewerten Sie die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Asylkrise? Wird genug getan?
Es wird zu viel getan. Wer im Millionenbereich einwandern lässt und im Promillebereich abschiebt, der macht grundsätzlich das Erste falsch. Wer 70 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern, 10 Millionen für Leerstand und insgesamt 239 Millionen für alles Weitere ausgibt, was mit Asylbewerbern im Land Sachsen-Anhalt zu tun hat, der nimmt eine Menge Geld in die Hand. Jeder deutsche Bürger fragt sich da natürlich: „Warum wurde das Geld nicht früher in die Hand genommen?“ Wir haben prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Kinderarmut. All das wird nicht berücksichtigt. Es war nie Geld dafür da. Nun ist sehr viel Geld da, um Asylbewerber unterzubringen. Ich würde die Geldleistungen streichen und dafür Sachleistungen ausgeben, denn wenn es kein Geld mehr gibt, kommen auch nicht mehr so viele Menschen. Ich denke einem Flüchtling ist geholfen, wenn er Essen, Trinken und ordentliche Kleidung bekommt, sowie ein Dach über dem Kopf hat. Damit soll es bewendet sein.
Berichte über horrende Kosten für ungenutzte Asylunterkünfte, minderjährige Asylbewerber und verfehlte Sprachkurse offenbaren die desaströse Arbeit der Regierung. Was wird falsch gemacht?
Die damaligen Verantwortlichen waren Verhandlungsnieten.
Als viele Asylbewerber nach Deutschland kamen, wurde sehr viel Wohnraum beschafft. Die damaligen Verantwortlichen waren Verhandlungsnieten. Sie haben sich zu schnellen Vertragsabschlüssen mit privaten Vermietern drängen lassen und teilweise Mietverträge mit über 10 Jahren Laufzeit abgeschlossen, die enorme Kosten verursachen. Leerstehende Unterkünfte kosten Sachsen-Anhalt jährlich 10 Millionen Euro. Die Unterbringung von Asylbewerbern schlägt mit 70 Millionen zu Buche. Diese stolzen Summen hätten anderweitig sinnvoller investiert werden können.
In Sachsen-Anhalt gibt es ein großes Aufnahmelager in Halberstadt. Alle Asylbewerber, die in dieser Aufnahmestation ankommen, müssten so lange dort verbleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Von dort aus müsste zentral abgeschoben werden. Asylbewerber, deren Anträge bewilligt wurden, sollten erst dann auf das Land verteilt werden. Dies wäre richtig, denn Sie sehen was passiert: Wenn eine Abschiebung erfolgen soll, verschwinden die betroffenen Personen einfach. Mit einer einzigen Aufnahmestation wäre dies viel besser zu regeln, als die dezentrale Unterbringung in verschiedenen Städten.
Rund jeder zehnte Flüchtling hat bisher Arbeit gefunden. Die Medien haben uns diese bislang immer als sogenannte Fachkräfte verkauft. Wie bewerten Sie dies?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist bereits vor zwei Jahren davon ausgegangen, dass rund 90 Prozent der hier ankommenden Asylbewerber nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir sehen, dass sie damit Recht hatte. Wenn wir davon ausgehen, dass die jungen Männer, die alle zwischen 25 und 35 Jahren alt sind, fast nur muslimischer Herkunft sind, mindestens 5 bis 10 Jahre benötigen, um als Arbeitskräfte eingesetzt zu werden, dass sie erst einen Beruf erlernen oder überhaupt alphabetisiert werden müssen und dann zwischen 35 bis 45 Jahre Jahre alt sind, dann fangen sie an, für 8,50 Euro oder 10 Euro Stundenlohn zu arbeiten, dann finanzieren sie weder ihre eigene Rente noch unsere. Das ist eine Sache, die wir ablehnen. Wir sollten uns an den Einwanderungsgesetzen anderer Länder orientieren, die Migranten vorschreiben, dass sie sich selbst über Wasser halten, Geld mitbringen und sich schon vor ihrer Ankunft um einen Job bemühen sollen. Wir brauchen Fachkräfte, können diese aber nicht mit Asylbewerbern deckeln, da diese nur Schutz auf Zeit genießen, bis ihre Heimat wieder als sicher eingestuft ist.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist bereits vor zwei Jahren davon ausgegangen, dass rund 90 Prozent der hier ankommenden Asylbewerber nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Kriminelle Asylbewerber missbrauchen ihr Gastrecht und gefährden unsere öffentliche Sicherheit. Wie sollten Behörden mit Gewalttätern und Asylbetrügern umgehen?
Das Problem fängt nicht erst bei den Behörden an, sondern bereits bei den Politikern, die sich eigentlich für die Interessen und den Schutz der eigenen Bevölkerung einsetzen sollen. Wenn ich davon ausgehe, dass wir seit Januar 1.600 Messerangriffe auf deutschen Straßen hatten, dann sind das 30 pro Tag und das sind 30 zu viel! Jeder Asylbewerber, der in Deutschland straffällig wird, sollte ausgewiesen werden. Es kann nicht sein, dass man Leuten Schutz in einem sicheren Land bietet und diese dann Straftaten begehen. Solche Menschen sind sofort auszuweisen und mit einem Einreiseverbot zu belegen.
Nach Berichten aus Italien, über die Zusammenarbeit von NGO’s und Schleppern, stellt sich die Frage: Wie sicher sind unsere Grenzen, wenn NGO’s beim Übertritt helfen?
Die britische Zeitung Daily Mail berichtete, dass ein lybischer Grenzpolizist Daten zur Verfügung stellen werde, aus denen hervorgehe, NGO’s würden viel Geld dafür bezahlen, damit sich Asylbegehrende in Booten auf den Weg nach Europa machten. Wenn das tatsächlich eine solche Asylindustrie ist, die den Zustrom befeuert, indem sie mittellosen Menschen die Überfahrt nach Europa bezahlt, um sie auf dem Mittelmeer wieder aufzusammeln, ist das grenzwertig. Diese NGO’s bringen die Menschen nämlich nicht aus der 12 Meilen-Zone zurück an die lybische Küste, sondern ins tausende Kilometer entfernte Italien. Nicht nur ein lybischer Oberstleutnant hat Informationen darüber, auch ein Staatsanwalt aus Italien hat sich bereits dazu geäußert. Ihm liegen detaillierte Informationen darüber vor, dass sich NGO’s als Schlepper betätigen. Da hört bei mir der Spaß auf. Es ist sinnvoll Menschen zu retten, ihnen aber Geld dafür zu geben, dass sie auf Nussschalen aufs' Mittelmeer hinaustreiben und dann ertrinken, ist verantwortungslos und darf nicht finanziert werden.