Bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde mit den Stimmen der Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke die Beschlussempfehlung der Regierungskoalition zum „Kampf gegen Rechtsextremismus“ angenommen. Einzig die AfD-Fraktion hat gegen die Empfehlung gestimmt, da ihnen die Ausrichtung, die unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel einhergeht, zu kurz springt.
Dazu sagte Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:
„Der heutige Beschluss des Ausschusses ist nicht geeignet, allen Bedrohungen und Gewalttätigkeiten des politischen Extremismus zu begegnen. Insbesondere die Gewalt durch religiösen Extremismus oder linksextreme Ausschreitungen einzudämmen, wird mit den bisherigen Programmen nicht gelingen. Es spielt keine Rolle aus welcher politischer Richtung Gewalt ausgeübt wird. Im demokratischen Rechtsstaat müssen wir jeder Form des politischen Extremismus die rote Karte zeigen. Heute hat sich der Ausschuss aber de facto erneut darauf verständigt, nur dem Rechtsextremismus entgegenzutreten, was völlig unzureichend ist. Erschwerend kommt hinzu, dass Rechtsextremismus von den Vertretern der Altfraktionen oftmals mit einem nicht näher definierten ,rechts‘ gleichgesetzt wird, so dass die fehlende Trennschärfe dazu führt, eine unerwünschte, nicht-linke politische Haltung gleichsam als Rechtsextremismus zu brandmarken. Wir müssen gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus streiten; wir dürfen uns nicht in parteipolitischem, ideologischen Richtungsstreit verzetteln und dabei die Steuergelder unserer Bürger zum Fenster hinauswerfen.“
Zu Beginn der Sitzung hat der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ulrich Siegmund, die SPD-Landtagsfraktion gerügt, weil sie diesen Tagesordnungspunkt für eine PR-Aktion der SPD-Stadtratsfraktion missbraucht hatte.