Sowohl CDU-Innenministerin Tamara Zieschang als auch CDU-Abgeordneter und Sprecher für Innenpolitik Chris Schulenburg gaben in den vergangenen Tagen Statements zur Migrationspolitik der Ampelregierung ab. Dabei präsentierten sich beide ungewohnt entschlossen in puncto Eindämmung illegaler Migration und übernahmen zum Teil AfD-Forderungen.
Matthias Büttner (Staßfurt), innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, entlarvt die Statements beider CDU-Politiker als reinen Populismus: „Die CDU nutzt das Versagen der Ampel-Regierung auf Bundesebene aus, um sich nun als Macher und kompetente Alternative zu SPD, FDP, GRÜNEN und Co. darzustellen. Doch die Sachsen-Anhalter lassen sich nicht länger von der Mogelpackung CDU verarschen. Merkels CDU hat 2015 die Zustände, wie wir sie jetzt vorfinden, überhaupt erst möglich gemacht, indem sie der unkontrollierten Massenmigration Tür und Tor geöffnet hat. Bis heute hat sich daran nichts geändert – im Gegenteil. Offene Grenzen haben zum Kontrollverlust geführt und den Import von dramatisch steigender Kriminalität befeuert. Die CDU trägt hier eine entscheidende Mitschuld, denn sie saß im Bund über Jahre in der Regierung auch in zahlreichen Bundesländern, wie bei uns in Sachsen-Anhalt, ist die CDU Regierungspartei. Das heißt, sie könnte die Missstände beseitigen – wenn sie es denn wollte.“
Büttner ergänzt: „Würde die CDU-Fraktion hierzulande tatsächlich so entschlossen gegen illegale Migration vorgehen, wie sie es in den Bürgern gegenüber vorgibt, dann würde sie unsere Anträge im Plenum unterstützen. Die haben wir in den vergangenen beiden Wahlperioden jedoch nicht ein einziges Mal erlebt. Erst vor wenigen Wochen, in der Landtagssitzung im September, hat die AfD-Fraktion den Antrag ,Abschiebungen nach Syrien sofort beginnen‘ (Drs. 8/4458) gestellt. Darin forderten wir die CDU-geführte Landesregierung auf, die Ausweisung ausreisepflichtiger Syrische Migranten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. Wo war hier die Zustimmung der CDU?“