Auf der 650-Jahrfeier der westfälischen Stadt Solingen ermordete ein junger mutmaßlicher Islamist drei Menschen und verletzte mindestens sieben weitere teilweise schwer. Bei dem vermuteten Täter handelt es sich um einen ausreisepflichtigen untergetauchten Syrer. Die Tat soll einen islamistisch-terroristischen Hintergrund haben, weshalb die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat. Vizekanzler Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigten eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an.
„Nicht Messer, sondern ihr Missbrauch durch kulturfremde illegale Zuwanderer, sind das Problem.“, kommentiert dazu der waffen- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Florian Schröder, die Ankündigung. Schröder weiter: „Es fehlt der politische Wille die Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft zu nehmen und schnellstens in ihr Heimatland abzutransportieren. Auch gegen ihren Widerstand. Stattdessen wird immer wieder mit einer Verschärfung des Waffenrechts eine Nebelkerze gezündet. Das ist die pure Heuchelei, da alle wissen: Das Morden geht weiter, weil islamistische Terroristen sich nicht darum scheren, ob ihr Mordwerkzeug unter das Waffengesetz fällt. Und wenn beim nächsten Mal ein Hammer die Tatwaffe ist, müsste der mit der gleichen Logik ebenfalls unter das Waffengesetz fallen. Ich fordere die Landes- und Bundesregierung auf, eine sinnlose Verschärfung des Waffenrechts zu stoppen, die diesmal nicht nur zu Lasten der Legalwaffenbesitzer geht, sondern alle Bürger betrifft.“