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152.919 Einsatzstunden: Auch 2019 enorme Belastung der Landespolizei durch Flüchtlingsproblematik

Kohl: Sicherheit der Bürger muss höchste Priorität haben!

Nach mehreren Ausschreitungen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt hält es Innenminister Stahlknecht nunmehr für notwendig, eine ganze Hundertschaft der Landesbereitschaftspolizei für die 24/7-Bewachung der Liegenschaft abzustellen. Damit dürfte die Mehrbelastung für die Landespolizei infolge von unkontrollierten illegalen Einreisen auch 2020 zunehmen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hat die Landespolizei Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik 425.457 Einsatzstunden geleistet. Davon im Jahr 2018 181.516 und im Jahr 2019 152.919 Einsatzstunden, was einem durchschnittlichen Einsatz von 136 bzw. 115 Polizisten entspricht.

Dazu erklärt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Hinsichtlich der Vorgänge in der ZASt erwarte ich ein hartes und konsequentes Handeln des Rechtsstaates. Die Rädelsführer sind zügig zu ermitteln und umgehend in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Zudem zeigt die Anzahl der Einsatzstunden, dass die Flüchtlingsproblematik nicht mit einem einfachem ,Wir schaffen das‘ zu bewältigen ist, sondern zu Lasten der Polizei und damit der Sicherheit der Bürger geht. Denn während im öffentlichen Raum Polizisten fehlen, müssen diese gegen zugewanderte Kriminelle ermitteln oder Asylunterkünfte für Personen bewachen, die faktisch keinen Asylanspruch haben. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die Sicherheit der Bürger muss Schwerpunktaufgabe des polizeilichen Handelns sein. Auch daher sind zur Entlastung der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden ausländische Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer zu verbringen.“

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl (LT-Drs. 7/5917) ist hier nachzulesen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d5917aak.pdf.