Um die Einflussnahme der Bürger auf demokratische Prozesse zu erleichtern und somit die Demokratie insgesamt zu stärken, sieht der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion unter anderem eine Absenkung von Einleitungsquoren bei Volksinitiativen…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht einen Volksabstimmungsvorbehalt bei verfassungsändernden Gesetzen durch den Landtag vor. Dies dient dazu, die Landesverfassung einer möglichen parteipolitischen Manipulation zu entziehen. Gleichzeitig wird der Verfassung damit…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtags ergebenden Stärke proportional zu…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes in § 140 neu regeln: „(3) Gehören einer Kommune allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften an einem Unternehmen mit eigener…