Konsequente Abschiebung von verurteilten Ausländern
29. August 2023
Durchsetzung der Ausreise verurteilter ausländischer Personen; Einflussnahme auf die Bundesregierung…
7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten
29. August 2023
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich mittels einer eigenen Bundesratsinitiative…
Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels
29. August 2023
Konstatierung eines seit 1990 wachsenden Lehrkräftemangels und der Notwendigkeit von…