In Sachsen-Anhalt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 152 Windenergieanlagen endgültig stillgelegt und der Rückbau durchgeführt. Bei einer Insolvenz der Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen muss nach jetziger Rechtslage…
Unterstützung der Autobahn-Feuerwehren und weiterer besonders belasteter Ortswehren
Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, zu evaluieren, welche Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich belastet sind, beispielsweise durch die geographische Nähe zu einer Bundesautobahn oder hoch frequentierten Bundesstraßen…
Kultur und Erholung für alle – Neuausrichtung der Tourismusstrategie
Hauptkritikpunkt der aktuellen Fassung der „Investitionsstrategie für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt“ ist die ideologisch geprägte Zielgruppendefinition, die sich mit dem sozial-ökologischen und liberal-intellektuellen Milieu vorrangig an einen kleinen Teil der Bevölkerung…
Fakultative Anwendung des Jugendstrafrechts – bedingte Strafmündigkeit ab dem 12. Lebensjahr
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, die Schuldfähigkeit und Strafbarkeit nach Jugendstrafrecht auch auf Täter auszudehnen, die zum Zeitpunkt der Tat das 12. Lebensjahr vollendet haben und bei denen bei…