Kleine Anfragen

Medizinische Qualifikation des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt

Bewertung der Zulässigkeit einer Beschäftigung der o.g. Person als Arzt; Ergebnis des ggf. eingeleiteten berufsrechtlichen Verfahrens aufgrund eines Strafantrags; Bewertung der beruflichen Qualifikation; künftige Sicherstellung des ausschließlichen Zugangs von geeignetem…

Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Förderung des Christopher Street Day (CSD)

Verifizierung der o.g. Förderung des CSD in Magdeburg und Dessau; Fördersumme; Kenntnis über Verbreitung politischer Botschaften auf den Veranstaltungen; Wahrung der Neutralitätspflicht bei Mittelvergabe; Option der Rückforderung von Fördermitteln durch…

Standards der Kultusministerkonferenz (KMK) für die erste Fremdsprache

Rolle digitaler Hilfsmittel im Fremdsprachenunterricht laut Bildungsstandards der KMK; Bewertung der Kritik von Experten an o.g. Standards; Form des Erwerbs ausreichender Sprachkompetenzen durch die Schüler trotz digitaler Hilfsmittel; Auswirkungen durch…

Suspendierungspraxis bei Disziplinarverfahren im höheren Dienst des Landes Sachsen-Anhalt

Einleitung von Strafanzeigen gegen Beamte; eingestellte Verfahren bzw. Entfernungen aus dem Dienst; Dauer von Disziplinarverfahren und Befolgung des Gebots zu deren beschleunigter Durchführung; Gründe für die Überschreitung der gebotenen Erledigungsfrist;…