Seit Tagen häufen sich Diskussionen über 3-G-Regelungen („getestet, geimpft oder genesen“) oder 2-G-Regelungen („getestet und geimpft“) im Einsatzdienst der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt. Nach Aussagen in einem MDR-Interview von Kai-Uwe Lohse, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Sachsen-Anhalt, seien die Freiwilligen Feuerwehren generell mit beiden Regelungen einsatzbereit. Er deutete ebenfalls an, dass bei Nicht-Einhaltung der Regelungen der Versicherungsschutz für die Einsatzkräfte entfallen könne. Björn Weber, Chef des Kreisfeuerwehrverbandes Saalekreis, hält laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) weder 2G noch 3G für umsetzbar im Einsatzdienst. Trotz großer Bedenken führte die Gemeinde Klötze im Altmarkkreis Salzwedel diese Woche dennoch die 2-G-Regelung ein.
Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, sagt dazu:
„Ich bin selbst seit Jahren im Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr. Meine Erfahrung aus der Praxis sieht ganz anders aus. In Bitterfeld-Wolfen, meiner Heimat, galt die 3-G-Regel im Einsatzdienst nicht mal 10 Stunden. Ausschlaggebend waren zu wenige Kameraden im Einsatz. Einige Ortswehrleiter haben aber nicht nur deswegen die Regelungen abgelehnt. Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Abfrage des Impfstatus der Einsatzkräfte. Außerdem kann niemand vor dem Einsatz Tests kontrollieren – das kostet zu viel Zeit und im Zweifel Menschenleben.
Lohses Aussage, die Feuerwehren seien mit 3G oder 2G einsatzbereit, ist gefährlich und geht völlig an der Realität vorbei. Wir haben bereits jetzt tagsüber ein Problem mit der Einsatzstärke. Es fehlen im ländlichen Raum Einsatzkräfte mit passendem Führerschein für die Löschfahrzeuge. Wenn jetzt noch die Problematik mit dem Impfstatus dazu kommt, bleibt im Zweifel das Fahrzeug stehen und die Feuerwehr rückt nicht aus, weil der Fahrer des Einsatzwagens nicht geimpft ist. Ein solches Beispiel wurde mir bereits übermittelt. Hier war nur ein ungeimpfter Maschinist vor Ort. Ohne ihn hätte die Feuerwehr nicht zum Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person ausrücken können.
Statt klarzustellen, dass der Versicherungsschutz auch für Ungeimpfte uneingeschränkt gilt und somit die Einsatzbereitschaft zu sichern, befeuert Lohse die Diskussionen um 2G und 3G und setzt damit nicht nur die Kameraden unter Impfdruck, sondern setzt auch die Sicherheit der Bürger aufs Spiel. Die Innenministerin sollte hier schnell ein klares Statement abgeben, um die Situation in den Feuerwehren zu beruhigen.“
In der jüngsten Sitzung des Innenausschusses hatte die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt diese Regelungen bereits thematisiert. Es wurde deutlich, dass es keine 3G/2G-Pflicht für freiwillige Feuerwehrleute gibt, da diese keine Angestellten der Kommunen sind.