Um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender schneller durchführen zu können, beschloss der Bundestag im Mai 2016, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten – Marokko, Tunesien… Weiterlesen »Streit über sichere Herkunftsländer – Kirchner: Selbstverrat für Machterhalt bei der CDU
Eine Kleine Anfrage (LT-Drs. KA 7/334) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt thematisiert etwaige Auswirkungen der Niedrig- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Kleinsparer und… Weiterlesen »Negativzinspolitik: Kenia-Koalition ignoriert Auswirkungen auf Sparer und Mittelstand
Das Landgericht Halle hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nicht mehr behaupten darf, der Verfassungsschutz beobachte den Verleger Götz Kubitschek.… Weiterlesen »Poggenburg begrüßt Urteil gegen den SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka: Neue Podiumsdiskussion im Landtag: Meinungsfreiheit statt Maulkorberlass
Sachsen-Anhalts bisher größter Wahlskandal ereignete sich im Jahr 2014 und geht wohl sogar auf das Jahr 2009 zurück. Ein enger Weggefährte des Stendaler CDU-Vorsitzenden und… Weiterlesen »1000fache Wahlfälschung in Stendal: AfD wird weiter für schnelle und lückenlose Aufklärung kämpfen!
Die Bundesregierung plant Ausnahmeregelungen für Asylbewerber, um dieser Gruppe den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Dazu sagte André Poggenburg, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Wenn… Weiterlesen »Mindestlohn: Keine Ausnahmeregelungen für Asylbewerber!
Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), wonach die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt „sehr, sehr gut geglückt“ sei, erklärt der innenpolitische Sprecher der… Weiterlesen »Innenminister betreibt Schönrednerei – Flüchtlingskrise noch lange nicht „gemeistert“ Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt muss auf den Prüfstand
