In Sachsen-Anhalt leben derzeit gut 7.600 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber. Anstatt ihre Abschiebung konsequent durchzuführen, baut die Haseloff-Regierung in Stendal lieber eine weitere „Erstaufnahmeeinrichtung“… Weiterlesen »Asyl-Irrsinn in Sachsen-Anhalt geht in neue Runde: 1.000 weitere Plätze für Asylbewerber und nur 30 für Abschiebungen!
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka droht heute in den Medien mit dem Aus der Kenia-Koalition. Er toleriere „in Zukunft keine Abweichungen mehr“ sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund hierfür sei, dass Abgeordnete der CDU im Landtag mehrfach AfD-Anträge unterstützt hätten. Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg heute:
„Wenn eine 10-Prozent-Partei in Sachsen-Anhalt den Mund so voll nimmt und immer wieder unverhohlen mit dem Koalitionsbruch droht, zeigt sich das wahre Ausmaß dieser Fehlkonstellation. Seit Beginn sind die vermeintlichen Partner tief zerstritten. Inhaltlich gibt es kaum Schnittmengen. Zusammengehalten wird die Haseloff-Regierung nur noch durch das Festhalten an Macht und Posten. CDU, SPD und Grüne befehden sich in vielen Politikfeldern seit Monaten öffentlich. Es hat aber eine ganz neue Qualität, wenn der Landeschef der ehemaligen Volkspartei SPD nun öffentlich der CDU droht, er werde die Koalition platzen lassen, wenn es nur noch einen einzigen Abweichler bei der CDU gäbe.
Weiterlesen »Poggenburg zu SPD-Drohung: Kenia steht am Abgrund!
Dreizehn Verbände der Land- und Forstwirtschaft haben den Verhandlungstisch für das „Leitbild Landwirtschaft 2030“ verlassen, vergrätzt von der grünen Landwirtschafts- und Umweltministerin Claudia Dalbert. Dalbert… Weiterlesen »Leitbild Landwirtschaft 2030 vor dem Aus – Dalbert versagt kläglich
Der neue Vorsitzende der ARD, der BR-Intendant und ehemalige Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm, hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2021 gefordert. Demnach sollten die… Weiterlesen »Genug GEZahlt: ARD-Forderung nach einer Zwangsbeitrag-Erhöhung ist absurd!
Die für den 1. Januar 2018 geplante Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) für Anwälte ist erneut gescheitert, da das System aufgrund erheblicher Sicherheitsmängel nicht… Weiterlesen »Farle: „Digitalisierung verlässlich voranbringen!“
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat angekündigt, „Willkommenspakete“ für Lehrer schnüren zu wollen. Es soll sich um ein Bündel neuartiger Werbemaßnahmen handeln, zu dem neben Erschwerniszulagen… Weiterlesen »AfD fordert: Willkommenskultur für Lehrer!
Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, hat das Experiment „Inklusion“ für gescheitert erklärt. Zwar sei es wichtig, behinderten Kinder Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen,… Weiterlesen »AfD wirkt: Tullner erklärt Inklusion für gescheitert!
