Zum Inhalt springen

21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Der 20. Dezember 2024 hat das Leben unzähliger Menschen in Sachsen-Anhalt auf tragische Art und Weise für immer verändert.

An diesem Tag raste der saudische Staatsangehörige Taleb A. mit einem Auto in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dieses brutale Attentat kostete sechs Menschen das Leben und fügte fast 300 weiteren Unschuldigen teils schwerste Verletzungen zu. Neben den vielen körperlich Versehrten stehen zahlreiche andere vor der Herausforderung, die traumatischen Geschehnisse psychisch zu verarbeiten. Kaum eine Familie im Land blieb von dieser Tragödie unberührt – sei es auf direkte oder indirekte Weise.

Seit der Festnahme des Täters ist eines klar geworden: Dieser Anschlag hätte verhindert werden können, wenn staatliche Stellen und weitere Akteure ihren Aufgaben verantwortungsbewusst nachgekommen wären.

Seit der Tat fordert die AfD-Fraktion eine rigorose und kompromisslose Aufklärung. Während sich andere noch in die immergleichen Phrasen verstiegen haben, die mit einem solchen Anschlag einhergehen, war für uns klar: Ein „weiter so“ darf es nicht geben! Im Untersuchungsausschuss werden wir ohne Rücksicht auf politische Korrektheit und ohne weltanschauliche Scheuklappen die Antworten einfordern, die unsere Gesellschaft verdient hat. Nur so können wir, auch im Angedenken an die Opfer, die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen.

Unsere zuständigen Abgeordneten

Matthias Büttner (Staßfurt)

Stellv. Vorsitzender

Oliver Kirchner

Ulrich Siegmund

Unsere Anträge im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

Unser Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Magde-
burger Weihnachtsmarkt“

029 BA – Einsatztaktik, Einsatzordnung und Handlungsanweisungen bei Größeren Schadensereignissen

028 BA – Gliederung der BAO und seiner Einsatzabschnitte

Weitere Anträge:

Unser Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Magde-
burger Weihnachtsmarkt“

Unser Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Magde-
burger Weihnachtsmarkt“

Unser Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Magde-
burger Weihnachtsmarkt“

Unser Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Magde-
burger Weihnachtsmarkt“

Unser Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Magde-
burger Weihnachtsmarkt“

029 BA – Einsatztaktik, Einsatzordnung und Handlungsanweisungen bei Größeren Schadensereignissen

028 BA – Gliederung der BAO und seiner Einsatzabschnitte

027 BA – Liste der am Einsatz beteiligten Beamten und Angestellten der Behörden

025 BA – Vorgänge zum Täter im Rahmen des GTAZ

026 BA – Akte zum Vorgang BKA an LKA LSA im weiteren Fall der internationalen Rechtshilfe vom 20-06-2022

024 BA – Akte zum Vorgang BKA an LKA LSA im weiteren Fall der internationalen Rechtshilfe vom August 2020

023 BA – Akte zum Vorgang – Hinweis auf evtl. kriminelle Vorgänge – aufgrund der weitergeleiteten Anzeige des BAMF an das LKA LSA vom 06-12-2018

022 BA – Erkenntnisse inkl. Schriftverkehr zum Täter aus anderen Kriminalämtern des Bundes und der Bundesländern

021 BA – Erkenntnisse zur Flüchtlingshelferaktivitäten des Täters

020 BA – Informationen zum Täter im polizeilichen Vorgangssystemen

019 BA – Akte des Täters beim BAMF

018 BA – Akte des Täters bei der Landesärztekammer LSA

017 BA – Akte des Täters bei der Landesärztekammer MV

016 BA – Stellungnahme und Schriftverkehr der Salus gGmbH mit dem MS im Rahmen des Anschlags

015 BA – Informationen zum Täter die im Rahmen einer Regelbasierte Analyse

014 BA – Personalakte des Täters bei der Salus gGmbH

013 BA – Dokumentation und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den durch die Landespolizei MV durchgeführten Gefährderansprachen

012 BA – Dokumentation und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den durch die Landespolizei LSA durchgeführten Gefährderansprachen

011 BA – Einsatztagebuch zum Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 – lebEL Magdeburg Weihnachtsmarkt 20-12-2024

010 BA – Polizeiliche Einsatzkonzepte fuer den Magdeburger Weihnachtsmarkt

009 BA – Sicherheitskonzept der Magdeburger Weihnachtsmaerkte mbH

008 BA – Uebermittelte Nachrichten von Sicherheitsbehoerden zum Attentaeter

007 BA – Gefaehrdungsbewertung und zugehöriger Schriftverkehr fuer Weihnachtsmaerkte-1

006 BA – Einsatzbericht zu erfolgten Durchsuchungsmassnahmen

005 BA – Vorlage des psychiatrischen Sachverstaendigengutachtens zum Taeter

004 BA – Erkenntnisse zum vom Taeter genutzten Pkw

003 BA – Zum Ablauf des Tattages des Taleb A

002 BA – Zum Arbeits- und Lebensumfeld des Taeters

001 BA – Erkenntnisse zu den Anschlagsplanungen des Täters

BA-ZV2 AfD

BA-ZV1 AfD

BA-ZV3 AfD