Anlässlich der heutigen 25-Jahr-Feier des Landesverfassungsschutzes hat Ministerpräsident Haseloff verkündet, der Verfassungsschutz dürfe niemals ein parteipolitisches Instrument sein. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Diese Aussage des Ministerpräsidenten ist doch reine Augenwischerei. Kurz vor der Bundestagswahl hat sein CDU-Innenminister Stahlknecht sein Weisungsrecht als Innenminister für Parteitaktik missbraucht und den Landesverfassungsschutz mit viel Medienrummel aufgefordert, die Beobachtung der AfD zu prüfen. Hier wurde also der Versuch gestartet, den Verfassungsschutz als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Erwartungsgemäß hat der Landesverfassungsschutz aber festgestellt, dass weder die AfD noch einzelne Mitglieder beobachtet werden müssten. Es bleibt aber festzuhalten, dass genau das, was der CDU-Ministerpräsident mit hehren Worten kritisiert, mit seiner eigenen Billigung durch den CDU-Innenminister geschehen ist. Wenn sich Haseloff jetzt hinstellt und sagt, so etwas dürfe in einer Demokratie nicht geschehen, dann hat er vollkommen recht. Die AfD und die AfD-Landtagsfraktion haben daher bei dem renommierten Verfassungsjuristen Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die Prüfung einer Klage gegen den CDU-Innenminister in Auftrag gegeben – damit der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt künftig tatsächlich nicht mehr als parteipolitisches Machtinstrument durch die Landesregierung missbraucht wird.“
25 Jahre Landesverfassungsschutz: Poggenburg lässt Klage gegen Innenminister prüfen
