Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1. Juli 2016:
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete seit 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist.
Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 4,2 Prozent. Das bedeutet, dass seit 1. Juli 2016 die Höhe der monatlichen Abgeordneten-Entschädigung auf 6.226,72 Euro steigt. Gleichzeitig klettert die monatliche Kostenpauschale für jeden Abgeordneten aufgrund der Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 1.809,00 Euro.
Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Abgeordneten bekommen mehr Geld – klammheimlich und automatisch aufgrund eines Gesetzes, dass sie vor Jahren zu ihren Gunsten gestaltet haben. So verhindern die Altparteien die berechtigte öffentliche Diskussion darüber, wieso die Diäten steigen – aus Feigheit.
Die AfD-Fraktion ist entschieden gegen diesen skandalösen Selbstbedienungs-Automatismus. Wir halten die Erhöhung von mehr als vier Prozent für unangebracht, für die die Steuerzahler im Land aufkommen müssen. Das ist den Bürgern Sachsen-Anhalts nicht vermittelbar. Auch lässt die Erhöhung ab 1. Juli vermuten, dass dieses brisante Thema im „Sommerloch“ verschwinden sollte – das darf nicht sein. Wir halten Transparenz bei den Diäten für das oberste Gebot.“
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt 272.496 Zweit-Wählerstimmen bekommen – das ist ein Anteil von 24,3 Prozent. Sie zog daher als zweitstärkste Fraktion mit 25 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. 15 Abgeordnete gewannen die meisten Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis und errangen ein Direktmandat.