Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 mehrheitlich einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (BT-Drucksache 20/14698) mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen. Zugestimmt hatten neben Union und AfD auch die FDP und fraktionslose Abgeordnete. Die bevorstehende Neuwahl des Bundestages und Neubildung der Bundesregierung machen es erforderlich, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Bundesebene und im Besonderen auch bei der neuen Bundesregierung für die Umsetzung der Forderungen einsetzt, um eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik herbeizuführen. Zu den Maßnahmen des 5-Punkte-Plans gehören dauerhafte Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreisen, Inhaftnahme von Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht, insbesondere die Schaffung von Bundesausreisezentren sowie die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/5148)