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55 Prozent Unzufriedenheit – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in Forsa-Umfrage abgestraft – AfD: Haseloff wird zunehmend zur Belastung

Laut aktuellem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ ist mehr als jeder Zweite (55 Prozent) unzufrieden mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Damit liegt er nach Bayerns Ministerpräsident Söder auf dem zweiten Platz der Unzufriedenheitsskala im Ländervergleich. Für Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ist diese Entwicklung wenig überraschend:

„Mit seinen permanenten politischen Kehrtwenden beweist Herr Haseloff stets aufs Neue, dass er keinerlei Konzept hat, wie er dieses Land regieren soll. Nur um seine linksgrünen Steigbügelhalter bei Laune zu halten, beteiligt er sich wie viele seiner Unions-Kollegen am fortwährenden Ausverkauf konservativer Werte. Es ist seine CDU, die die Eindämmung der Asylkrise oder die Stärkung der inneren Sicherheit durch Ablehnung von AfD-Anträgen stets torpediert hat. Und es ist seine CDU, die kurze Zeit später das genaue Gegenteil davon propagiert, indem sie AfD-Forderungen für sich beansprucht. Dies gilt für die Forderungen nach verstärkten Abschiebungen, ebenso wie für die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. einer allgemeinen Dienstpflicht. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 die Einführung eines Heimatdienstes gefordert, den die Union vehement abgelehnt hat. Nun fordert die Union unter anderem Namen einen eben solchen Heimatdienst. Mit einem derartigen Schlingerkurs werden die CDU und ihr Ministerpräsident zu einer immer größeren Belastung in Sachsen-Anhalt – zum Schaden unserer Bürger.“

Den AfD-Antrag „Einführung eines einjährigen Heimatdienstes“ (LT-Drs. 7/1490) finden Sie hier als PDF.