Das Resümee zweier Landtagssitzungen in der letzten Woche: Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE sind aufgrund ihrer Ablehnung der entsprechenden AfD-Anträge

GEGEN

• den Rücktritt des fahrlässig agierenden Innenministers Stahlknecht,
• eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser zum Wohle der Patienten,
• den Fortbestand von Schulen im ländlichen Raum
• eine stärkere finanzielle Wertschätzung der Landwirtschaft durch Umsetzung der Weidetierprämie,
• die Beachtung von Abstandsempfehlungen und Prüfbereichen bei der Errichtung von Windenergieanlagen.

Die AfD-Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch das Erdogan-Regime in Nordsyrien sowie zur Bereitstellung von Landesmitteln für die Waldaufforstung wurden in die Ausschüsse überwiesen.

Eine Übersicht aller Anträge der AfD-Fraktion für die 40. Sitzungsperiode des Landtages (Oktober-Plenum) finden Sie hier: https://import-fraktionlsa.westmark-hosting.de/parlamentarische-initiativen-der-afd-fraktion-im-oktober-plenum.