Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 10. Sitzungsperiode des Landtages am 28. und 29. April 2022:
Donnerstag, 28.04.2022
Antrag: Ukrainische Flüchtlingskinder bestmöglich auf die Rückkehr vorbereiten! (LT-Drs: 8/1004)
Entsprechend einer Forderung der Generalkonsulin der Ukraine sollen Kinder und Jugendliche aus der Ukraine während ihres Aufenthalts in Sachsen-Anhalt in Sonderklassen unterrichtet werden. So wird ihre Rückkehr in das ukrainische Schulsystem nach dem Ende des Krieges erleichtert, Zeitverlust und Lerndefizit vermieden.
Freitag, 29.04.2022
Aktuelle Debatte: Leere Taschen und leere Regale – Sachsen-Anhalt zwischen Rekordinflation und Versorgungsmangel (LT-Drs: 8/1039)
Bürger und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind in letzter Zeit in einem erheblichen Maß mit Versorgungseinschränkungen und Preissteigerungen konfrontiert. Die Regierung im Land und im Bund muss Vorkehrungen für die Versorgungssicherheit treffen und gewährleisten, dass das tägliche Leben nicht zur Armutsfalle wird.
Antrag: Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk (LT-Drs: 8/885)
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Handwerkskammer, Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen ein landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk entwickeln.
Antrag: Schutz der Moore aktiv umsetzen! (LT-Drs: 8/1005)
Trockenfallende Moore haben einen erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen des Landes. Die Landesregierung soll sich umgehend der Initiative „MoorFutures“ der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen, um der fortschreitenden Entwässerung der heimischen Moore entgegenzusteuern.
Antrag: Pflegende Kinder und Jugendliche („Young Carer“) ermitteln und unterstützen (LT-Drs: 8/1006)
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit dem Thema der sogenannten „Jungen Pflegenden“, d. h. Minderjährigen, die sich um Familienangehörige kümmern bzw. diese zu Hause pflegen oder unterstützen, zu befassen. Es soll ermittelt werden, welche Arten von Unterstützung nicht nur sinnvoll wären, sondern die Betroffenen auch tatsächlich erreichen.
Antrag: Gewaltenteilung und unabhängige Justiz festigen (LT-Drs: 8/1007)
Die Einzelweisungsbefugnis, die sich aus § 146 Gerichtsverfassungsgesetz ergibt, ist das Einfallstor für Einflussnahme der Politik auf die Justiz. Die Landesregierung soll sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland für die Abschaffung des aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten stammenden Einzelweisungsrechts einsetzen.
Antrag: Entwicklungshilfe an Rücknahme illegaler Zuwanderer koppeln, Grenzen schützen, Abschiebeoffensive einleiten (LT-Drs: 8/1008)
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat zur Abwehr illegaler Zuwanderer für die Einführung nationaler Grenzkontrollen einsetzen. Eine Abschiebeoffensive soll eingeleitet werden, um die illegalen Zuwanderer aus Sachsen-Anhalt in ihre Heimatländer zurückzuführen. Gewährung bilateraler sowie multilateraler Entwicklungshilfe soll an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die Empfängerländer gekoppelt werden.
Antrag: Den Faden nicht abreißen lassen – Beziehungen zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sofort wieder aufnehmen! (LT-Drs: 8/1009)
Der gegen Russland geführte Wirtschaftskrieg darf nicht zum Kulturkampf gegen alles Russische mutieren. Über Jahrzehnte hinweg organisch gewachsene Verbindungen auf dem Gebiet von Kultur, Wissenschaft und Bildung drohen sonst unwiederbringlich zerstört zu werden. Die ausgesetzten Beziehungen Sachsen-Anhalts zu Russland auf kulturellem, wissenschaftlichem und schulischem Gebiet sollen sofort wieder aufgenommen werden.