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Regieren mit Verboten

Der neueste Streich aus dem grünen Bundes-Wirtschaftsministerium muss Wohneigentümern, aber auch Mietern in unserem Land kalte Schauer über den Rücken treiben. Geht es nach dem Willen Robert Habecks, soll bereits ab dem kommenden Jahr ein generelles Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen greifen. Auch alten fossilen Heizungen soll es an den Kragen gehen – laut Gesetzentwurf bis spätestens 2045. Alle neuen Heizsysteme, die ab 2024 installiert werden, müssten demnach mindestens 65 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren. Sind Öl- und Gasheizungen älter als 30 Jahre, schreibt das Gebäudeenergiegesetz eine Austauschpflicht vor. Damit kommen auf Eigentümer erhebliche Kosten zu. Geht etwa eine Öl- und Gasheizung kaputt, muss sie innerhalb von drei Jahren durch eine klimafreundliche Heizung ersetzt werden. Für eine Wärmepumpenheizung wären etwa 20.000 Euro mit Umbau fällig, größere Anlagen wären dementsprechend teurer.

Mag der Einbau moderner Heizungen bei Neubauten sinnvoll sein, ist die Umsetzung bei älterer Gebäudesubstanz kaum realisierbar. Diese müssen kostenintensiv saniert werden. Nicht jede Heizung ist auch für jedes Gebäude geeignet. Damit sind viele Eigentümer bezüglich der Wahl eines neuen Heizungssystems eingeschränkt.

Lothar Waehler, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, lehnt den Gesetzentwurf ab. „Habecks Vorstoß unterstreicht, dass die grüne Partei am liebsten mit Verboten regiert. Dem Entwurf mangelt es an Sachverstand und Realitätsbezug, er ist nichts anderes als weltfremde grüne Ideologiepolitik. Wieder ist der Durchschnittsverdiener der Leidtragende, denn durch erwartbare Steigerung der Mieten, Nebenkosten und Inflation wird die Finanzlast nicht mehr zu stemmen sein.“