Wie die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 8. März 2023 berichtet, hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten vier ausgewählte Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt – Juliane Kleemann (SPD), Sandra Hietel-Heuer (CDU), Dorothea Frederking (Grüne) und Eva von Angern (Linke) – zur Stilllegung der Obertagedeponie Brüchau gesondert informiert. Das Landesparlament blieb bei der Sonderberichterstattung zur „Einholung von Informationen“ unberücksichtigt.
Hintergrund ist die geplante Auskofferung der Bohrschlammgrube Brüchau. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat den vom Betreiber Neptune Energy Deutschland GmbH eingereichten Abschlussbetriebsplan zur Stilllegung der Giftschlammgrube am 31. Januar genehmigt. Damit ist der sofortige Vollzug angeordnet. Wie die Volksstimme weiter berichtet, müssen die Vorarbeiten zur Bestimmung der Versorgungswege bis Mitte Mai abgeschlossen sein. Ein entsprechender Bericht ist bis zum 29. September vorzulegen. Bis 15. Mai 2024 ist die Durchführungsplanung zur Auskofferung vorzulegen und könnte die Beräumung der Grube laut Einschätzung des LAGB 2024 beginnen.
Hannes Loth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Der Umweltausschuss hat heute unseren Antrag auf Selbstbefassung zur Giftmülldeponie im Silbersee Brüchau weggestimmt. Es ist ein Skandal, dass Umweltschäden und deren Verursacher nicht mehr im Umweltausschuss behandelt werden. Ebenso skandalös ist, dass alle Parteien des UWE kein Interesse an einer Unterrichtung zum Thema haben und der offenbar nun allein zuständige Wirtschaftsminister einzelne Abgeordnete separat informiert und das Parlament außen vor bleibt.“