Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 21. Sitzungsperiode des Landtages am 01. und 02. Juni 2023:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) (Drs. 8/2663)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung über den Tod der Geehrten hinaus aufrechtzuerhalten. Der Entzug der Ehrung nach dem Tod des Geehrten bleibt bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen, die dessen Unwürdigkeit begründen, unberührt.Die Kommune kann demnach das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen Verhaltens, insbesondere Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit, wieder entziehen.
Aktuelle Debatte: Gescheiterter „Flüchtlingsgipfel“ – Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik zulasten unserer Gesellschaft“ (Drs. 8/2691)
Die Kosten der Masseneinwanderung seit dem Jahr 2014 liegen schätzungsweise bereits im dreistelligen Milliardenbereich. Auch Sachsen-Anhalts Landkreise, die kreisfreien Städte und Kommunen stehen seit Jahren vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Der Flüchtlingsgipfel im Mai mit Kanzler Olaf Scholz zeigte jedoch, dass die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund lediglich auf Symptombehandlung setzt. Die Finanzprioritäten müssen aber wieder bei jenen Menschen gesetzt werden, welche die Steuermittel erwirtschaften. Hierzu bedarf es einen grundsätzlichen Wendepunkt in unserer Einwanderungspolitik. Sach- statt Geldleistungen, einen sofortigen Aufnahmestopp und konsequente Abschiebungen sind die jetzt notwendigen Schritte, um die ausufernden Kosten zumindest einzudämmen.
Antrag: Antrag – „Finger weg vom Waffenrecht!“ (Drs. 8/2664)
Die Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Schreckschusswaffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Hilfskräfte in der Silvesternacht 2022/23 vor allem in Berlin, haben die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser, veranlasst, eine Verschärfung des Waffenrechts anzukündigen. In einem Entwurf soll bereits der Erwerb und Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erlaubnispflichtig werden. In der BRD gilt jetzt schon das restriktivste Waffenrecht in der EU. Eine neuerliche Verschärfung geht am Problem der ausgeübten Migrantengewalt vorbei. Die Landesregierung wird aus gegebenem Anlass aufgefordert, gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland und in der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts entgegenzuwirken.
Antrag: Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der „DDR“: Ein nationaler Gedenktag fordert ein würdiges Gedenken! (Drs. 8/2665) Der damalige Bundespräsident Lübke stellte in seiner Proklamation vom 11. Juni 1963 fest, dass der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 „ein Zeugnis für die Entscheidung des Gewissens gegen Tyrannei und Unmenschlichkeit“ gewesen war. Die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 ist von immenser Bedeutung für die historische Aufarbeitung und das kollektive Gedächtnis unseres Landes. Da Protest und Opposition gegen Regierungsmaßnahmen heute wieder als „Delegitimierung des Staates“ diffamiert werden, ist es umso wichtiger, öffentlich und sichtbar an die Ereignisse um den 17. Juni 1953 und ihre Opfer zu erinnern. Durch die Errichtung eines zentralen Gedenkorts könnte sichergestellt werden, dass der Volksaufstand von 1953 nicht in Vergessenheit gerät und dass seine Bedeutung für unsere Gesellschaft, unsere nationale Identität und unsere Werte weiterhin gewürdigt wird.
Antrag: Russisch-Unterricht an den Schulen Sachsen-Anhalts stärken und für die Zukunft sichern! (Drs. 8/2669)
Russisch gilt als eine der Weltsprachen und gehört zu den in Europa meistverbreiteten Sprachen. Sie wird von etwa 250 Millionen Menschen gesprochen. Sie ist die am weitesten verbreitete slawische Sprache und zudem eine der sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen. Unabhängig von tagesaktuellen politischen Konstellationen wird Russland ein Land von großer internationaler Bedeutung und von hoher Bedeutung für Deutschland und Sachsen-Anhalt bleiben. Aktuell gibt es im Land 366 Lehrkräfte, die Russisch unterrichten. In den nächsten zehn Jahren werden viele Lehrkräfte für das Fach Russisch aus dem Berufsleben ausscheiden. Es besteht deshalb Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass die russische Sprache auch noch in 10, 20 und 30 Jahren an den Schulen in Sachsen-Anhalt unterrichtet wird.
Antrag: S-Bahn Leipzig-Zeitz-Gera muss umgehend kommen! (Drs. 8/2667)
Am 04.06.2021 einigten sich Bund und Länder auf den Ausbau des S-Bahnnetzes in Mitteldeutschland. Das länderübergreifende Projekt betrifft u. a. die S-Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera, für die 342 Millionen Euro geplant sind. Fast 2 Jahre später ist klar, die S-Bahn wird bis 2036 nicht – oder gar nicht (?) – kommen. Aufgrund der Inflation reichen die geplanten Finanzmittel nicht aus. In der 19. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (UWE)) wurde als einzige Option aufgezeigt, für den notwendigen Inflationsausgleich, bei anderen Landesprojekten zu kürzen, da eine Nachverhandlung mit dem Bund fraglich bis unmöglich sei. Dieses Planungsdesaster legt offen, dass der Kohleausstieg mit dem Verlust der Arbeitsplätze und der damit verschwindenden Lebensqualität viel schneller kommt, als die einzelnen geplanten Projekte des Strukturwandels in den betroffenen Regionen des Mitteldeutschen Braunkohlereviers wirksam werden.
Antrag: Zwangsausgesiedelte materiell würdigen – DDR-Unrecht bewältigen (Drs. 8/2668)
Im Zuge der hermetischen Abriegelung der innerdeutschen Grenze fanden auf Beschluss des DDR-Ministerrates zwischen 1952 und 1961 und in Einzelfällen auch noch danach zwangsweise Umsiedlungen von „politisch unzuverlässigen“ Personen und Familien und vereinzelt ganzer Dorfgemeinschaften ins Hinterland der DDR statt. Die Verschleppten aus dem heutigen Sachsen-Anhalt werden auf 2148 Personen beziffert. Die Landesregierung wird aufgefordert, allen noch lebenden einen individuellen Pauschalbetrag von 1.500 Euro als Zeichen der Sühne für erlittenes staatlich organisiertes Unrecht als Einmalzahlung anzubieten und unbürokratisch auszuzahlen.
Antrag: Deutsches Sportabzeichen für Schüler einführen (Drs. 8/2666)
Das Deutsche Sportabzeichen ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Es ist die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Jungen und Mädchen zwischen 6 und 17 Jahren können das Deutsche Sportabzeichen erwerben – auch Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Grundsätzlich besteht schon jetzt die Option, das Sportabzeichen innerhalb des Sportunterrichtes abzulegen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abnahme durch Lehrer mit Prüferlizenz für das Deutsche Sportabzeichen erfolgt. Zur Gewährleistung einer hierzu qualifizierten Lehrerschaft und zur Förderung der sportlichen Aktivitäten soll die Möglichkeit einer Ablegung der Prüfung zum Deutschen Sportabzeichen als verbindlich in die Lehrpläne an den vorbezeichneten Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt werden.
Wahlvorschlag Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/2670)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Florian Schröder zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.