Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 28. Sitzungsperiode des Landtages am 21., 22. und 23. Februar 2024:
Antrag: „Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz: Gesundheitsförderung für Lehrkräfte – Keine zusätzlichen Belastungen für Schüler und Eltern!“ (Drs. 8/3723)
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Runderlass des Ministeriums für Bildung vom 28. September 2022 ‒ „Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz für das Landespersonal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Sachsen-Anhalt“ ‒ geändert und neu gefasst werden. Ziel ist, den Präventionstag nicht mehr an Schultagen, sondern ausschließlich in der Ferienzeit stattfinden zu lassen. Schul- und Unterrichtszeit dürfe künftig für den Präventionstag nicht mehr geopfert werden.
Antrag: „Keine Aufweichung der Strafbarkeit – Kampf dem illegalen Glücksspiel“ (Drs. 8/3724)
Illegales Glückspiel soll strafbar bleiben, macht die AfD-Fraktion geltend. Damit stellt sie sich gegen Pläne des Bundesjustizministers, der im Zuge eines Reformgesetzes zum Strafgesetzbuch vier Paragrafen streichen will. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung für die Beibehaltung der Strafbarkeit der Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel oder Lotterie, der Beteiligung daran, sowie den Erhalt der Möglichkeit des Einzugs illegal erlangter Glücksspielgewinne gemäß der §§ 284 bis 287 Strafgesetzbuch einzusetzen. Grund: Diese geplante Entkriminalisierung kommt Teilen der organisierten Kriminalität ebenso entgegen, wie sie Aspekte der Suchtprävention und des Jugendschutzes außer Acht lässt.
Antrag: „Transfrauen im Sport – ein unfairer Vorteil!“ (Drs. 8/3725)
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Landessportbund Sachsen-Anhalt dafür einzusetzen, dass die Landesfachverbände Transgenderfrauen von athletischen Wettkampfbetrieben ausschließen. Nur wenn die Wettbewerbsteilnehmer unter denselben Bedingungen an den Start gehen, herrscht Chancengleichheit. Es ist unfair, Frauen und Männer im Leistungssport gegeneinander antreten zu lassen, weil die Körper von Männern und Frauen große Unterschiede aufweisen.
Wahlvorschlag: „Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages“ (Drs. 8/3726)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtages Hagen Kohl zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.