Im Vorfeld der Europawahl hat die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt eine Mobilisierungskampagne beauftragt. Laut Antworten auf Fragen der AfD-Fraktion beliefen sich die Kosten für die Kampagne auf rd. 150.000 Euro (siehe LT-Drs. 8/4272). Beauftragt wurde eine Medienagentur, deren Geschäftsführer Leiter des Wahlkreisbüros des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer ist.
„Dass die Landesregierung die Menschen motivieren will, zur Wahl zu gehen ist erstmal nicht verwerflich“, kommentiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gordon Köhler. „Wir sehen aber, neben der fragwürdigen Vergabe des Auftrages innerhalb des CDU-Milieus, vor allem kritisch, dass die Kampagne in ihrer Gestaltung große Ähnlichkeiten zu aktuellem und älterem Unions-Wahlkampfmaterial aufweist. Viele Gestaltungselemente sind sich sehr ähnlich.“
In der Regierungsbefragung blieb die Landesregierung hierzu Antworten schuldig. „Ich hoffe sehr, dass der Minister zeitnah die offenen Antworten liefert“, so Köhler weiter. „Die Antwort zu den Landesfarben als Gestaltungsgrundlage, die Minister Robra (CDU) gegeben hat, scheint dabei eher Ausrede zu sein. Andere Kampagnen des Landes haben es immerhin auch geschafft, sich weniger offensichtlich an CDU-Wahlwerbung anzulehnen. Wir müssen leider davon ausgehen, dass hier verdeckt Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten betrieben wurde.“