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Nachfrage zur Drs. 8/3948 – Hintergrundgespräche im Rahmen professioneller Öffentlichkeitsarbeit oder Geheimnisverrat, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und sonstige Verletzungen bestehender Beamtenpflichten

Zahl der geplanten Hintergrundgespräche von Angehörigen des Landeskriminalamtes (LKA) und der Abteilung 2 des Ministeriums für Inneres und Sport (MI) mit Journalisten; Angaben zu den in der aktuellen Legislatur und den vergangenen Legislaturen erfolgten o.g. Gespräche; Kosten hierfür seit 2016; Initiierung dieser Gespräche; Auswahl der Gesprächspartner; Festlegungen im LKA und in der Abteilung 2 des MI zum Umgang mit Verschlusssachen; Vereinbarkeit o.g. Gespräche mit dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA); verfolgte Strategie der Landesregierung mit diesen Gesprächen

Die Kleine Anfrage von Matthias Büttner (Staßfurt), Tobias Rausch, Jan Scharfenort, Ulrich Siegmund und Daniel Wald sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4351aak.pdf