Unabhängiger Journalismus, eine freie Presse und mediale Vielfalt sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Nach den totalitären Schrecken des 20. Jahrhunderts sollte eine unabhängige Berichterstattung ermöglicht werden, um gesellschaftliche Entwicklungen eigenständig zu beurteilen und Regierungs- und Machtkritik zu äußern. Das am 5. Juni 2024 vom Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) beschlossene Totalverbot des COMPACT-Magazins lässt jedoch an der Geltung dieser grundlegenden Verfassungsprinzipien zweifeln und erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Die AfD-Fraktion fordert daher in ihrem Antrag die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie zum unabhängigen und regierungskritischen Journalismus auf. Zudem solle die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass Behörden und staatliche Akteure Pressevertreter, Autoren, Publizisten und Medienschaffende sowie Presse- und Medienunternehmen nicht an ihrer Arbeit hindern oder diese beeinflussen oder ihre Tätigkeit beschränken oder verbieten.
Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs. 8/4455)