Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 34. Sitzungsperiode des Landtages vom 23. bis 25. Oktober 2024:
Antrag: „Landespolizei weiter befähigen – Ausrüstungslücken schließen“ (Drs. 8/4680)
DEIG, auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, sind nichtletale Distanzwaffen, die geeignet sind, einen polizeilichen Kontrahenten vorübergehend kampfunfähig zu machen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, den Polizeivollzugsbeamten für eine Vielzahl von Szenarien ein milderes Mittel als die Schusswaffe zur Verfügung zu stellen, da der Schusswaffeneinsatz regelmäßig mit einer hohen psychischen Belastung der Beamten, besonders bei den anschließenden internen Ermittlungen, einhergeht. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, alle Polizeivollzugsbeamten des Streifendienstes und der Bereitschaftspolizei an Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) auszubilden und mit diesen einheitlich auszustatten, um so eine Fähigkeits- und Ausrüstungslücke der Landespolizei zu schließen.
Antrag: „Irrweg der Moderne – für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus“ (Drs. 8/4681)
Angesichts des Doppeljubiläums des UNESCO-Weltkulturerbes Bauhaus in den Jahren 2025 und 2026 fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, das Bauhaus-Erbe als kunstgeschichtliches und historisches Phänomen zu würdigen, dabei jedoch eine einseitige Glorifizierung der Bauhaus-Bewegung zu unterlassen. Stattdessen soll in einer kritischen Auseinandersetzung ein seriöses und kulturgeschichtliches Gesamtbild aufgestellt werden, das alle Aspekte des Bauhauses beleuchtet. Die konzeptionelle Ausrichtung des 100-jährigen Jubiläums der Bauhausschule am Standort Dessau in den Jahren 2025/26 soll unter diesem Aspekt wissenschaftlich neu bewertet und entsprechend in das Ausstellungskonzept eingearbeitet werden.
Antrag: „Einführung eines Transparenzregisters für aufkommensneutrale Hebesätze in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/4682)
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt stehen vor der Herausforderung, im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze ihrer Grundsteuer aufkommensneutral anzupassen. Ziel der aufkommensneutralen Anpassung ist es, die reformbedingten Veränderungen bei der Ermittlung der Grundsteuerbeträge so auszugleichen, dass die Einnahmen der Kommunen in etwa auf dem bisherigen Niveau bleiben. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, ein Transparenzregister für diese aufkommensneutralen Hebesätze bei der Grundsteuer der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt einzurichten. Das Register soll Nachvollziehbarkeit für die Bürger gewährleisten und durch das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt geführt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Aktuelle Debatte: „Kostenschock Krankenversicherung! Ursachen beim Namen nennen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“ (Drs. 8/4695)
Für das Jahr 2025 wird ein historischer Kostensprung bei den Sozialabgaben erwartet. Bis zu einem Prozentpunkt soll die durchschnittliche Anhebung des Zusatzbeitrags für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen betragen. Zuvor war bereits über eine drohende Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Februar berichtet worden, weshalb auch hier eine deutliche Beitragserhöhung notwendig wird. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte will die AfD-Fraktion über die zugrundeliegenden Ursachen der desaströsen Finanzsituation bei den Sozialversicherungen sprechen und Gegenmaßnahmen diskutieren.