Zwischen der CDU und der SPD ist es zum Zwist gekommen. Gegenstand der Diskussion ist das Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Die CDU möchte es abschaffen, die SPD sieht ihr „Herzensprojekt“ in Gefahr. Das Gesetz greift bei Bauleistungen ab 120.000 Euro und bei Dienstleistungen ab 40.000 Euro.
Die heimische Wirtschaft, aber auch die Kommunen kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand, den sie bei öffentlichen Aufträgen betreiben müssen. Von den Kommunen sind in einem Jahr 1.074 Aufträge nach Vergabegesetz abgewickelt worden. Laut einer Analyse des Wirtschaftsministeriums betrug der zeitliche Mehraufwand pro Fall 13,5 Stunden.
Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, äußert dazu klare Worte: „Viele Akteure aus der Wirtschaft hatten sich ein transparentes, unkompliziertes und unbürokratisches Vergabegesetz erhofft, diese Hoffnung hat sich mitnichten erfüllt. Die kritischen Töne von Verbänden und Kammern wurden zwar im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren abgegeben, aber seitens der Koalitionsfraktionen ignoriert. Auch wir haben gemahnt, dass die bürokratischen Knebel weiter zu- anstatt abnehmen und gefordert, dass Verbände und Kammern frühzeitig in den Entstehungsprozess hätten eingebunden werden müssen. Nun zeigt sich das verheerende Ausmaß und die CDU, die aktiv zu diesen Missständen beigetragen hat, spielt sich wieder einmal als Retter in der Not auf. Im Interesse der Unternehmen und Kommunen wird sich die AfD-Fraktion wie gewohnt konstruktiv und kritisch für eine massive Entschlackung des Bürokratiemonsters Tariftreue- und Vergabegesetz einsetzen.“