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AfD-Mitglieder im Visier der Waffenbehörden

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk heute berichtet, laufen in Sachsen-Anhalt derzeit 72 Verfahren zum Entzug der Waffenbesitzkarte von AfD-Mitgliedern, 35 weitere Anträge befinden sich darüber hinaus in der Prüfung. Nach Auskunft des Landesverwaltungsamts sind alle unteren Waffenbehörden dazu angehalten, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der betreffenden Personen zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.

FlorianSchröder, fachpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Jagd- und Schützenwesen, äußert sich dazu wie folgt: „Die Idee des CDU-geführten Innenministeriums über die Waffenbehörden unbescholtenen Bürgern allein aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, ist nicht neu. Dabei waren vergangene Versuche immer wieder als rechtswidrig erklärt worden. Es wäre für uns daher nicht nachvollziehbar, sollte dies nun erneut versucht werden. Sollte dem jedoch so sein, ginge es dabei schlichtweg nur darum, Mitglieder der demokratischen Opposition zu diskriminieren oder von einer Mitarbeit zum Wohle unseres Landes abzuhalten. Als Fraktion werden wir mögliche Betroffene mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln unterstützen.“