Nach den Betroffenheitsbekundungen und angekündigten Aufklärungsabsichten seitens der Landesregierung sind bislang kaum Fortschritte hinsichtlich der Aufarbeitung der Tatumstände zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 zu verzeichnen. Die AfD-Fraktion drängt daher mit einem Antrag für das nächste Januar-Plenum auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um eine zügige politische Befassung mit dem Thema auf den Weg zu bringen. Die AfD-Fraktion kann nicht ohne Stimmen aus den anderen Fraktionen einen U-Ausschuss einsetzen. Mit einem Anschreiben an alle Abgeordneten des Landtages werben daher die beiden Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund um Unterstützung für dieses wichtige Anliegen. Die Koalitionsfraktionen haben unterdessen angekündigt, ebenfalls einen U-Ausschuss einsetzen zu wollen.
Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt): „Die Aufarbeitung bzw. der Untersuchungsgegenstand darf nicht von der regierungstragenden Koalition definiert werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass alles versucht wird, um die Innenministerin zu schützen und die Aufarbeitung in die falsche Richtung zu treiben. Als größte oppositionelle Kraft im Landtag haben wir daher einen eigenen Antrag vorbereitet, der eine lückenlose Aufklärung gewährleisten soll.“
AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund erklärt ergänzend: „Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur über das Handeln der zuständigen Behörden bezüglich des Terroranschlages aufklären, sondern auch den Umgang und die Kommunikation mit Hinterbliebenen und Opfern dieses Anschlages erörtern. Wir reichen allen Landtagsabgeordneten die Hand, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen und damit eine glaubwürdige und vollständige Aufklärungsarbeit im Sinne der Betroffenen zu ermöglichen.“