Angesichts der dramatischen Sicherheitslage infolge der desaströsen Asyl- und Einwanderungspolitik drängt die AfD-Fraktion weiter auf einen Kurswechsel und die Umsetzung des im Bundestag mehrheitlich beschlossenen Fünf-Punkte-Plans. Im Bundestag hatte ein entsprechender Entschließungsantrag (BT-Drucksache 20/14698) in der Sitzung vom 29. Januar 2025 Zustimmung bei Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten gefunden. Mit dem Antrag „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, sich bei der neuen Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen stark zu machen.
Der Antrag fordert dauerhafte Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreisen, Inhaftnahme von Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht sowie die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner aus Staßfurt: „Den Worten müssen nun unverzüglich Taten folgen, daran wollen wir die politisch Verantwortlichen mit unserem Antrag eindringlich erinnern. Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat die Aufgabe, durch entsprechenden Druck auf Bundesebene und im Besonderen auch bei der neuen Bundesregierung für die Umsetzung der Forderungen einzustehen. Nach den entsetzlichen Terroranschlägen von Magdeburg, Mannheim, München und Solingen und den Messermorden von Beelitz und Aschaffenburg muss es endlich eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik geben. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die innere Sicherheit im Land wieder herstellen zu können. Diese erschreckende Dimension der Gewalt darf nicht zur neuen Normalität in Deutschland werden.“