Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 38. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 21. Februar 2025:
Aktuelle Debatte: „Normalisierung statt Spaltung – Wählerwillen respektieren, Hinterzimmerpolitik beenden, Probleme lösen“ (Drs. 8/5166)
Für eine Mehrheit der deutschen Bürger ist das Thema Einwanderung und Asylpolitik derzeit das wichtigste politische Handlungsfeld, in welchem ein konsequenter Kurswechsel erwartet wird. Grüne und SPD lehnen eine Verschärfung der Migrationspolitik ab und positionieren sich wiederholt gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Angesichts der rot-grünen Blockadehaltung ist keine Lösung für die drängenden Probleme, insbesondere für die ausufernde Migrationskrise, ohne Beteiligung der AfD möglich. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte soll thematisiert werden, dass die anhaltende Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen durch Ausgrenzung der AfD ein wachsendes Sicherheits- und Zukunftsrisiko für das Land bedeutet.
Antrag: „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ (Drs. 8/5148)
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 mehrheitlich einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (BT-Drucksache 20/14698) mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen. Zugestimmt hatten neben Union und AfD auch die FDP und fraktionslose Abgeordnete. Die bevorstehende Neuwahl des Bundestages und Neubildung der Bundesregierung machen es erforderlich, dass sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Bundesebene und im Besonderen auch bei der neuen Bundesregierung für die Umsetzung der Forderungen einsetzt, um eine Wende in der Migrations- und Innenpolitik herbeizuführen. Zu den Maßnahmen des 5-Punkte-Plans gehören dauerhafte Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreisen, Inhaftnahme von Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht, insbesondere die Schaffung von Bundesausreisezentren sowie die Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
Antrag: „Schöner bauen! Architektur braucht Tradition.“ (Drs. 8/5149)
Der AfD-Antrag sieht vor, in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Richtlinie einzufügen, die vorschreibt, dass jedes Bauprojekt, bei dem das Land oder eine Kommune Träger ist und das einem öffentlichen Zweck dient, den Vorgaben einer traditionellen, hochwertigen Architektur entsprechen und in diesem Sinne die kulturelle und bauliche Identität des Landes stärken soll. Baustile und Materialien sollen so gewählt werden, dass sie den regionalen historischen und architektonischen Kontext ihres Standorts widerspiegeln und sich an die Umgebungsbebauung anpassen. Die Öffentlichkeit ist bei der Planung in Anhörungen, Konsultationen und Befragungen einzubinden, um sicherzustellen, dass die Bauprojekte den Erwartungen und dem Schönheitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen. Hinsichtlich der Umsetzung ist die Verhältnismäßigkeit der Kosten zu wahren. Private Bauvorhaben sind von der Richtlinie ausgenommen.
Wahlvorschlag für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/5150)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.