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14 Jahre Verzögerung – und weiter Streit um Standort für Gefängnis-Neubau

Die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 5. März 2025 war noch nicht ganz zu Ende, als in den Medien durchsickerte, dass die Landesregierung vom Standort Halle-Tornau für eine moderne JVA abgerückt sei. Zu Beginn dieser Sitzung hatte Landesfinanzminister Michael Richter eventuell noch nicht einmal seine Kollegin, die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger, darüber in Kenntnis gesetzt und so wurde für den gestrigen 12. März 2025 eine Sondersitzung des Rechtsausschusses einberufen, in der die Justizministerin den Ausschuss über einen möglichen Wechsel des Standortes von Halle/Tornau nach Weißenfels unterrichten musste. Der von AfD, Grünen und Linken unterstützte Antrag, den Finanzminister in die Sitzung einzubestellen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, woraufhin Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter die Prüfung eines Alternativstandortes seines Ministeriums für Finanzen mit kommunalen Widerständen in Halle begründete.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Christian Hecht, kommentierte die hierdurch eintretende erneute Verzögerung des Neubaus mit Unmut: „Die CDU- und SPD-dominierten Landesregierungen schaffen es seit 14 Jahren nicht, die so dringend benötigte moderne JVA in Sachsen-Anhalt zu realisieren. Das ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Ein Land, in dem wichtige Infrastrukturprojekte wegen ein paar Kröten und fliegenden Mäusen nicht umgesetzt werden, macht sich lächerlich. Ein Land, das es in 14 Jahren nicht schafft, eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen, spielt mit der Sicherheit seiner Bürger. Das ist für die AfD indiskutabel. Sicherheit geht vor – immer.  Erneut zeigt sich, dass die Altparteien in Regierungsverantwortung handlungsunfähig sind. Mit der AfD gäbe es solche Zustände nicht. Mit der AfD wäre der Neubau der JVA längst vollzogen, egal an welchem Ort.“