Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 39. Sitzungsperiode des Landtages vom 27. bis 28. März 2025:
Antrag: „Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland“ (Drs. 8/5311)
Gemäß dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt einen Appell an alle syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland richten. Der großzügige Schutz, den Deutschland gewährt, ist ein Gastrecht auf Zeit. Dieses Gastrecht besteht nur, solange eine tatsächliche politische Verfolgung oder eine Bedrohung vorliegt. Nachdem sich die islamistischen Gegner von Assad durchgesetzt haben, besteht für alle sunnitischen Muslime und damit weit über 90 Prozent aller Syrienflüchtlinge kein Anlass mehr zur Geltendmachung einer Zuflucht in Deutschland. Christen und Alawiten, die unter der neuen islamistischen Regierungsgewalt Repressionen ausgesetzt sind und deswegen vorerst die Entwicklung in ihrer Heimat abwarten wollen, sind von dem Aufruf zur Heimkehr ausgenommen.
Antrag: „Regenbogenflagge an Schulen verbieten – Nein zum LGBTQ-Kult!“ (Drs. 8/5314)
Da die Regenbogenflagge für eine Bewegung steht, die unter dem Vorwand die Interessen sexueller Minderheiten zu vertreten, in Wahrheit das natürliche und traditionelle Familienbild der Mehrheit dekonstruieren will, hat sie das Potential, Heranwachsende zu irritieren und somit an der Schule nichts verloren. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, mittels Runderlasses das Beflaggen und Ausgestalten von Schulgebäuden und Schulliegenschaften mit der Regenbogenfahne zu untersagen.
Antrag: „Einführung eines verbindlichen Einladungs- und Meldewesens zur Steigerung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder“ (Drs. 8/5315)
Angesichts steigender Zahlen von Kindeswohlgefährdungen und Problemen mit Entwicklungsstörungen soll nach Ansinnen des AfD-Antrages ein verbindliches Einladungs- und Meldewesen für die Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U8 analog dem Modell des Landes Niedersachsen eingeführt werden. Seit 2010 werden Eltern in Niedersachsen gesetzlich zu den Untersuchungen eingeladen und die Teilnahme über Rückmeldekarten von Ärzten dokumentiert. Dieses Modell hat sich als effektiv erwiesen, um die Teilnahmequote zu steigern und somit die Gesundheit und den Schutz von Kindern nachhaltig zu fördern.
Antrag: „Kleine Waffenscheine sind überflüssig – SRS-Waffen müssen erlaubnisfrei bleiben – Keine Verschärfung des Waffenrechts“ (Drs. 8/5316)
Eine Gesetzesinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg sieht künftig als Voraussetzung für den Erwerb und Besitz von SRS-Waffen (Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen) die Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins vor. Altbesitzer müssten demnach bis Ende 2025 den kostenpflichtigen Kleinen Waffenschein bei den unteren Waffenbehörden beantragen. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich in den Ausschüssen des Deutschen Bundesrates gegen den Gesetzesantrag auszusprechen, um die Einbringung in den Deutschen Bundestag zu verhindern. Zudem verlangt der AfD-Antrag eine Rückkehr zur alten Rechtslage, wonach das Führen solcher Waffen außerhalb öffentlicher Versammlungen, Aufzügen und Veranstaltungen generell erlaubt und in das Ermessen und Schutzbedürfnis jedes Einzelnen gestellt war.
Antrag: „Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Effektivitäts- und Effizienzsteigerung nachhaltig senken“ (Drs. 8/5317)
Die Ministerialbürokratie und nachgelagerte Behörden haben in den letzten Jahren trotz abnehmender Bevölkerungszahlen immer mehr Personal aufgebaut. Der AfD-Antrag sieht deshalb vor, die stetig wachsenden Kosten durch konsequente Digitalisierung und Stellenkürzungen in nicht notwendigen Bereichen sowie einer stärkeren interkommunalen Kooperation nachhaltig zu reduzieren. Wichtiger Bestandteil der Maßnahmen ist eine verpflichtende Personal- und Effizienzprüfung aller Verwaltungsstellen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Reduktion der Personalkosten im Einklang mit den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Tarifverträgen erfolgt, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.
Wahlvorschlag für die Wahl des Vizepräsidenten des Landtages (Drs. 8/5150)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Matthias Lieschke zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.